Wedel : Kita-Eltern klagen gegen Stadt

Die neunte Betreuungsstunde in Wedeler Kitas soll ab August gesondert abgerechnet werden. Die Klägergemeinschaft informiert am 9. Juli über den juristischen Widerstand gegen die steigenden Kosten.
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Die neunte Betreuungsstunde in Wedeler Kitas soll ab August gesondert abgerechnet werden. Die Klägergemeinschaft informiert am 9. Juli über den juristischen Widerstand gegen die steigenden Kosten.

Beitragsordnung für Kinderbetreuung soll rechtswidrig sein. Klagegemeinschaft empfiehlt Widerspruch gegen Bescheide.

shz.de von
01. Juli 2015, 12:45 Uhr

Wedel | Das Kita-Jahr 2015/2016 beginnt am 1. August. Dies bedeutet für die Eltern aus der Rolandstadt auch steigende Gebühren. So soll die neunte Betreuungsstunde zukünftig gesondert abgerechnet werden. Einige Wedeler wollen sich nicht mit der Entwicklung abfinden und haben ein Normenkontrollverfahren gegen die Stadt angestrengt. Bei einer öffentlichen Sitzung des Elternbeirats Wedel am Donnerstag, 9. Juli, will die Klagegemeinschaft über das weitere Vorgehen informieren. Bereits jetzt empfehlen sie Eltern, gegen die steigenden Gebühren rasch Widerspruch einzulegen – die neuen Bescheide sollen demnächst verschickt werden.

Das Argument der klagenden Eltern: Die aktuelle Beitragsordnung sei formell rechtswidrig und deswegen nicht gültig. Die Ordnung sei ohne hinreichende Beteiligung von Kita-Beiräten geschlossen worden und die Kalkulation der Elternbeiträge sei nicht nachvollziehbar. Auch bei der Berechnung von Geschwisterermäßigungen würden Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht berücksichtigt.

Die Klagegemeinschaft der Eltern hat die Anwältin Angela Heinssen engagiert. Von einer erfolgreichen Klage versprechen sich die Betroffenen eine Neugestaltung der Beitragsordnung. Dann könnten sie von Anfang an versuchen, Einfluss zu nehmen. „Wedel müsste sich mit der Beitragsordnung auseinandersetzen“, betonten Vertreter der Klagegemeinschaft im Gespräch.

Der Elternbeirat Wedel lädt für Donnerstag, 9. Juli, zu einer öffentlichen Sitzung im DRK-Familienzentrum, Buchsbaumweg 1, ein. Die Klagegemeinschaft soll dabei die Möglichkeit haben, Pläne und Ziele vorzustellen und andere Eltern über die Möglichkeit zur Beteiligung am Normenkontrollverfahren und rückwirkende Erstattung von Beiträgen zu informieren. Auch der Streik der Erzieher und die Umstrukturierung der Ganztagsplätze stehen auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr.

Den Weg der Klage sei man gegangen, nachdem man es nicht geschafft habe, eine Mehrheit der Politik auf anderem Wege von der schwierigen Situation der Eltern zu überzeugen. Für einen Krippenplatz würden laut einem Infoflyer einer Wedeler Elternintiative ab dem neuen Kita-Jahr 497 Euro monatlich fällig werden. Der Elternanteil bei den Betreuungskosten liege bei 34 bis 38 Prozent – das Kita-Fördergesetz bezeichne einen Anteil von 15 Prozent als angemessen.

„Eltern sollten innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen den neuen Gebührenbescheid einlegen“, sagen die Vertreter der Klagegemeinschaft. Bei einem gewonnenen Verfahren bestehe dann die Chance auf Rückzahlungen.

Bei der Stadt Wedel weiß man über die eingegangene Klage Bescheid. Über laufende Verfahren wolle man sich zur Zeit aber nicht äußern, so Pressesprecherin Stefanie Bossen. Die Rolandstadt sei im juristischen Sinne der Ansprechpartner, so die klagenden Eltern. „Wir weisen darauf hin, dass die Gebührenordnung rechtswidrig ist, die Stadt muss sich dann an den Kreis Pinneberg wenden.“ An dessen Vorgaben orientiert sich Wedel. Eine Reaktion der Verwaltung erwartet die Klagegemeinschaft bis Mitte August.

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