Kirchstieg: Stadt unter Beschuss

Politik kritisiert mangelnde Informationen vor Verkauf

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24. Februar 2018, 16:00 Uhr

Es war ruhig geworden um den lange und leidenschaftlich umstrittenen Grundstücksverkauf am Kirchstieg, wo Rehder Wohnungsbau aktuell das Projekt „Marschkieker“ mit 26 Eigentumswohnungen und 14 öffentlich geförderten Mietwohnungen realisiert. Mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) zum Jahresabschluss 2014 kam nun wieder Ärger hochgekocht. Gleich von mehreren Seiten gab’s teils harsche Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung.

Es waren die Grünen, die das Thema im Rat öffentlich auf den Tisch brachten, das hinter verschlossenen Türen bereits im Finanzausschuss für dicke Luft gesorgt hatte. Es habe eine Vielzahl von Anlässen gegeben, bei denen die Verwaltung die Politik auf finanzielle Risiken bei dem Verkauf hätte hinweisen können, monierte Fraktionschef Olaf Wuttke. „Das ist durchgehend unterblieben. Ich hoffe, dass sich so etwas nie wiederholt.“ Die Konsequenzen für die Stadt seien noch nicht abzusehen, liegen wohl aber in sechsstelliger Euro-Höhe, mutmaßte Wuttke. Der Grünen-Fraktionschef schoss auch gegen eine schriftliche Begründung von Bürgermeister Niels Schmidt, warum besagte Information über Jahre ausgeblieben ist: „Das kann man nur als totale Abwiegelei empfinden.“


„Restrisiko“ verschwiegen?

Worum es konkret ging, erschloss sich dem Zuhörer nur schwer, da zahlreiche Informationen zu dem Grundstücksverkauf als vertraulich eingestuft sind. Auch der Bericht des RPA ist an vielen Stellen geschwärzt. Klar ist: Nicht nur die Politik, auch das RPA kommt zu der Aussage: „Es unterbleibt anscheinend auch eine Information der Gremien darüber, dass ein ‚Restrisiko‘ beim Verkauf des Grundstücks für Wohnungsbauzwecke bestehen könnte.“

Das Grundstück – das sind die 6365 Quadratmeter am Geestrand neben der Seniorenanlage Heinrich Gau. Es zählt zu der 1992 von der Stadt erworbenen Fläche, auf der sich Wedel nach schwierigen Verhandlungen verpflichtet hatte, eine Seniorenanlage zu bauen. Das war mit dem Heinrich-Gau-Heim erfüllt. Problem war die nichtgenutzte Fläche, die lange für eine mögliche Erweiterung der Seniorenanlage freigehalten wurde - das Kirchstieg-Grundstück. Bereits in den Verkaufsbemühungen für ein Wohungsbauprojekt wurde laut RPA die Verwaltung 2012 mit dem Hinweis konfrontiert, dass nur soziale Nutzungen und eventuell sozialer Wohnungsbau dort zulässig seien. Antwort-Tenor der Stadt: Mit dem Bau des Seniorenheims habe man sich vertragskonform verhalten. Wie mit der Restfläche zu verfahren ist, sei vertraglich nicht geregelt.

Eine Unsicherheit, die die Stadt offenbar stehen ließ und die sie 2014 wieder einholte: Da meldete der damalige Verkäufer einen Anspruch auf Nachverhandlung an, ging nach langen Verhandlungen vor Gericht und bekam 2016 recht: Wedel muss über einen höheren Kaufpreis verhandeln und trägt die Kosten des Verfahrens. Der Ausgang ist offen. Das RPA stellt jedoch fest: Mit „größter Wahrscheinlichkeit“ werde eine zusätzliche Zahlung an den ehemaligen Verkäufer folgen. Die könnte „ein erheblicher Betrag“ sein.


Linke mahnt „lückenlose Aufklärung“ an

Die Grünen waren nicht allein mit ihrer Kritik. Auch CDU-Fraktionschef Michael Kissig stellte fest: „Über das potenzielle Risiko nicht zu informieren, war nicht okay.“ Bei Sophia Jacobs-Emeis, Fraktionschefin der SPD, klang das so: Künftig bitte ihre Partei, informiert zu werden, wenn eine Last auf einem Grundstück liegt.

Schmidt versprach: „Das wird sich nicht wiederholen“ und verwies auf eine kommende Aufarbeitung seinerseits im Finanzausschuss. Der Verwaltungschef verteidigte indes auch das Vorgehen der Verwaltung: „Das Risiko, von dem hier die Rede ist, gab es zu dem Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht.“ Die Ansprüche seien vom Anspruchgegner erst später erhoben worden. Wie berichtet hatte der Rat Ende 2013 mehrheitlich den Verkauf an Rehder beschlossen, nachdem die ursprünglich beim Vergabeverfahren erstplatzierte Wedeler Bietergemeinschaft die Kaufoption nicht gezogen hatte.

Linke-Fraktionschef Detlef Murphy war das nicht genug. Er warnte davor, den Fall „nicht lückenlos aufzuklären“. Grundstücksverkäufe zählten zu den brisantesten Themen der Kommunalpolitik, so Murphy. Und es habe in der Bevölkerung seinerzeit schon Grund zur Besorgnis gegeben, dass es eine „ungesunde Nähe zwischen Verwaltung, Teilen der Politik und Investoren geben mag.“

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