Kein Geld mehr bei Babyglück

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SPD setzt Antrag mit BfH gegen CDU durch

shz.de von
08. September 2018, 16:00 Uhr

Aus für das Begrüßungsgeld für Neugeborene in Haseldorf. Mit acht Stimmen der Freien Wähler und der SPD bei dreimal Nein und zwei Enthaltungen der CDU wurde am Donnerstagabend während der Sitzung des Gemeinderats in der Gaststätte Haseldorfer Hof die sofortige Einstellung der freiwilligen Leistung der Kommune beschlossen. Bereits bei der Aufnahme des Punkts auf die Tagesordnung hatte es Zoff gegeben. Ex-Bürgermeister Uwe Schölermann (CDU) wollte das Thema zurück in den zuständigen Ausschuss zur Beratung überweisen. Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen.

Pro Neugeborenem wurden auf Initiative der damaligen CDU-Mehrheitsfraktion seit 2008 100 Euro an Eltern gezahlt, die ihren Erstwohnsitz in Hasendorf haben. Im Bericht des Gemeindeprüfungsamts wurden diese Zahlungen kritisiert. „Die Gewährung finanzieller Leistungen an Eltern hat der Bund bereits im Bundeskindergeldgesetz geregelt. Daher ist kein Raum für die Gemeinde, zusätzliche weitere Leistungen zu gewähren“, heißt es darin. Ferner sei der Kosten-Nutzen-Effekt dieser Transferleistung fraglich, da keine entsprechenden Ziele definiert wurden und damit keine Erfolgs- oder Zielerreichungskontrolle möglich sei.

Laut SPD-Vize-Fraktionschefin Heike Meyer-Schoppa war die Zahlung an die Mütter gebunden. „Was ist mit Vätern?“, fragte sie. Zudem helfe dieser Betrag Familien in Not keinesfalls. Auch habe es keine Belege gegeben, wann was ausgezahlt worden sei. Ihr seien Fälle bekannt, in denen die Gemeinde sich nicht gemeldet habe. „Das ist so eine schräge Angelegenheit“, sagte sie. Deshalb stelle ihre Partei den Antrag auf Abschaffung.

Schölermann kommentierte die Einlassung der Sozialdemokratin mit: „Das ist dummes Zeug.“ Und er bat die Verwaltung, die für die Abwicklung gesorgt habe, um Prüfung. Für die Fraktion der Bürger für Haseldorf (BFH) sagte Frank Schoppa: „Unsere Aufgabe ist es nicht, Almosen zu verteilen, sondern eine gute Kita und eine gute Schule vorzuhalten.“

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