zur Navigation springen
Wedel-Schulauer Tageblatt

23. Oktober 2017 | 20:03 Uhr

B-Plan Rissen 11 : Jetzt will Wedel klagen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Gewerbegebiet gegen reines Wohngebiet: Lärmstreit an der Landesgrenze soll vor Gericht entschieden werden.

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2014 | 10:00 Uhr

Wedel | Der jahrelange Lärmstreit zwischen Wedel und Hamburg – jetzt droht er doch noch ein Fall fürs Gericht zu werden. Knackpunkt ist der B-Plan Rissen 11. Der ist inzwischen rechtskräftig geworden. Mit der Ausweisung des Areals östlich des Grenzwegs als reines Wohngebiet, gegen mehrfache Interventionen aus Wedel. Konsequenz aus Verwaltungssicht: Wedel muss klagen.

Dies schon aus dem Grund, um die eigene Rechtsposition im Falle einer von Hamburger Seite angestrengten juristischen Auseinandersetzung zu stärken, erklärte Bürgermeister Niels Schmidt auf Tageblatt-Anfrage. Eine solche Auseinandersetzung droht laut Schmidt offenbar von Privatpersonen, wenn die Rolandstadt ihrerseits den B-Plan für den Businesspark wie geplant aufstellt. Ohne Abstriche bei den zulässigen Lärmgrenzen zu machen, die mit einem reinen Wohngebiet in der Nachbarschaft geboten wären. Und dass Wedel keineswegs gewillt ist, solche Einschränkungen, hinzunehmen, hat die Verwaltung mehrfach in Hamburg deutlich gemacht.

Wie berichtet zweifelt die Rolandstadt die Zulässigkeit eines reinen Wohngebiets auf Hamburger Seite vor allem auf Grund der jahrzehntelangen industriellen Nutzung des benachbarten 20-Hektar-Areals in Wedel an. Erst Raffinerie, dann Mineralölfabrik: eine Nutzung, die eine „erhebliche Nachwirkung“ habe, wie eine erst 2014 in Auftrag gegeben Rechtsprüfung Wedel bescheinigte.

Positives Echo seitens der Politik

Entgegen der Hamburger Auffassung, Wedel habe das Gelände aufgegeben, sei lediglich eine Herabstufung zum Gewerbegebiet beabsichtigt, so Schmidt. Hinzukomme eine Vorbelastung durch den Kraftwerksbetrieb neben dem künftigen Businesspark. Das alles wurde auch kommuniziert – ohne die Hansestadt jedoch zum Umlenken zu bewegen.

Daher nun also der Weg über die Anwälte – so die Wedeler Politik der Verwaltung zustimmt. Die entsprechende Vorlage sei zumindest sehr positiv aufgenommen worden, so Schmidt. Entschieden wird über eine mögliche Klage – die Rede ist von einem Normenkontrollverfahren – im nächsten Planungsausschuss am 2. November. Die Kosten für diesen Rechtsstreit liegen laut Schmidt im fünfstelligen Bereich. Keine zusätzlichen Haushaltsmittel, sondern Geld aus dem Budget für juristische Auseinandersetzungen, das im laufenden Etat eingestellt sei. Der Verwaltungchef gibt dabei zu bedenken: Die Ausgaben müssten ins Verhältnis gesetzt werden zu möglichen Abstrichen bei der Vermarktung des Businessparks. Die gelte es zu verhindern.

Auf 180.000 Quadratmetern soll direkt an der Elbe ein Gewerbepark als Technologie- und Dienstleistungsstandort entstehen. Dafür saniert Wedel eine ehemalige Raffineriefläche, die die Stadt von ExxonMobil übernommen hat. Die Vermarktung der Flächen hat bereits begonnen. Ziel ist es, 2015 die ersten Betrieb anzusiedeln.
Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen