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Wedel-Schulauer Tageblatt

23. Oktober 2017 | 09:12 Uhr

Unterkünfte in Wedel : Jetzt soll Berlin helfen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

SPD-Bundestagsmitglied Ernst Dieter Rossmann besucht Wedeler Rathaus. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist weiter das vorherrschende Thema.

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2016 | 14:00 Uhr

Wedel | Die Flüchtlingskrise war – natürlich – Thema beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann (SPD) im Wedeler Rathaus. Dabei ging es aber nicht nur um die Herausforderung Integration, sondern auch um die momentan stark rückläufigen Zahlen an Asylbewerbern, die der Rolandstadt zugewiesen werden.

Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) legte dem Abgeordneten einen Wunsch an den Bund ans Herz: Die Kommunen sollen mit langfristigen Kosten durch die Anmietung von Wohnungen oder den Bau von Unterkünften nicht allein gelassen werden – auch nicht bei sinkenden Flüchtlingszahlen. Schmidt: „Die Prognose ist extrem schwierig.“ Das Problem: Kommen weniger Asylbewerber, wird die Gegenfinanzierung durch Bundesmittel schwierig, denn die werden pro Flüchtling ausgeschüttet. Auf leerstehenden Unterkünften bliebe Wedel sitzen.

Rossmann hatte Verständnis für die Verwaltung der Rolandstadt: „Die Kommunen können am wenigsten dafür.“ Die Versorgung von Asylbewerbern sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, seiner Auffassung nach müsse der Bund 50 Prozent der Kosten übernehmen. Für langfristige Bauprojekte müsse eine Pufferfinanzierung geschaffen werden.

Auch bei der Planung von Verkehrsprojekten könnte sich Rossmann eine Unterstützung von Kommunen durch den Bund schon in der Planungsphase vorstellen. Rathauschef Schmidt betonte, dass einige hundertausend Euro Planungskosten – wie bei der Nordumfahrung – bereits eine erhebliche Belastung für die Stadt seien. Besonders wenn die weitere Förderung des Projekts durch Bundesmittel noch unklar sei. Rossmann möchte daher anregen, dass es Zuschüsse für die Planung gibt, wenn ein Bauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan mit höherer Priorität geführt wird. Eine solche Förderung könne vielleicht bis 2017 eingeführt werden, so der Bundestagsabgeordnete. Besonders am Herz lag Rossmann auch das Thema sozialer Wohnungsbau. Schmidt: „Wir haben eine stimmige soziale Mischung in Wedel, die wollen wir auch behalten.“ Allerdings würden zahlreiche Bindungsmaßnahmen für sozialen Wohungsbau in naher Zukunft auslaufen. Günstiger Wohnraum könne im neuen Stadtteil Wedel Nord geschaffen werden.

In Sachen Kita-Finanzierung wünschte sich der Wedeler Verwaltungschef eine Vereinheitlichung der Elternbelastung in Schleswig-Holstein und eine Angleichung der Bedingungen mit Hamburg: „Der Gesetzgeber sollte mehr ordnend eingreifen.“ Die vergleichsweise hohen Kosten für Eltern in Wedel und im Kreis Pinneberg waren ein heißes Thema im Bürgermeisterwahlkampf gewesen. Diese Anregung nahm Rossmann gern auf: „Der Bund muss stärker in die Kita-Finanzierung einsteigen.“

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