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Wedels Haushaltskrise : Jetzt geht’s an die Giftliste

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Büchereigebühren rauf, Sondernutzungsentgelte, höhere Abgaben für Hunde und eine Zweitwohnungssteuer - der Rat muss jetzt entscheiden.

shz.de von
erstellt am 22.Okt.2013 | 16:00 Uhr

Die Bürger der Rolandstadt können schon einmal anfangen zu rechnen, was 2014 für sie an finanziellen Mehrbelastungen bringen wird: Mit Büchereigebühren, Hunde- und Zweitwohnsitzsteuer sowie Sondernutzungsabgaben stehen in der kommenden Ratssitzung am 24. Oktober noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen vier Punkte der Giftliste auf der Tagesordnung, die Wedel mehr Geld in die klammen Kassen bringen sollen.

Das erwartet die Wedeler: Stichwort Büchereigebühren. Zehn Prozent oder in absoluten Zahlen 83 000 Euro war die Sparvorgabe. Die soll durch weniger Wartung im EDV-Bereich und Abstrichen bei den Personalkosten erreicht werden - und durch Mehreinnahmen. 40 000 Euro verspricht sich die Stadt durch eine Entgelt-Erhöhung.

Dafür wird unter anderem die Jahresgebühr für Erwachsene auf einheitlich 28 Euro angehoben. Bislang gilt der Satz nur für Nutzer mit Zusatzleihoption für audiovisuelle Medien. Reine Printnutzer zahlen noch die Hälfte – 14 Euro. Bis 18 Jahre ist die Grundnutzung weiter kostenfrei. Kinder und Jugendliche, die auch Filme und PC-Spiele leihen, zahlen künftig 14 statt sieben Euro. Die Erhöhung soll bereits zum 1. Januar 2014 greifen.


Anlaufprobleme eingepreist


Zur Hundesteuer. Hier plant die Stadt einen Einheitssatz von 120 Euro pro Jahr pro Hund. Bislang sind für den ersten Hund 72 Euro, für den zweiten 96 Euro und erste ab Hund Nummer drei 120 Euro zu zahlen. Etwaige Sozialtarife sind nicht vorgesehen. Kalkuliertes Plus für den Haushalt: 54 000 Euro. Inkrafttreten der Satzung: 1. Januar 2014.

Gleiches gilt für die Zweitwohnungssteuer. Die gibt es bislang noch gar nicht. Angesetzt sind zwölf Prozent der so genannten Jahresrohmiete. 236 000 Euro soll diese Abgabe ab 2015 der Stadt einbringen. Für 2014 sind angesichts zu erwartender Anlauf-Hindernisse zunächst 80 000 Euro an Einnahmen verbucht.

Schließlich die Sondernutzungsgebühr. Diese zahlen Gastronomen und Gewerbetreibende, die Gehwege und sonstigen öffentlichen Raum für Auslagen, Ausschank oder Werbung nutzen. Dabei will die Stadt lediglich die Steuerpflichtigen im Kerngebiet zwischen Rathausplatz und Doppeleiche sowie Rosengarten und Rolandstraße höher belasten. 50 Prozent rauf mit der Gebühr: Damit bewege sich Wedel im Mittelstädte- und Rissen-Vergleich im oberen Bereich, heißt es seitens der Verwaltung. Bis zu 13 000 Euro mehr Einnahmen erhofft sich Wedel von der Steigerung.

Der Rat tagt ab 19 Uhr im Wedeler Rathaus, Rathausplatz 3 - 5. Weiterer Tagesordnungspunkt ist der Jahresabschluss der Stadtwerke. Die Erläuterung des Bürgerentscheids für einen neuen Kraftwerks-B-Plan dagegen ist in Absprache mit der BI „Stopp: Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ wieder von der Tagesordnung genommen worden.

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