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Wedel-Schulauer Tageblatt

20. August 2017 | 10:08 Uhr

Wedel : Ja zur Sparkassen-Beteiligung

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, WSI und FDP: Wedels Finanzausschuss billigt Kernkapital-Erhöhung um zehn Millionen Euro.

Wedel | Ein Jahr hat es gedauert, jetzt ist es praktisch eingetütet: Mit deutlicher Mehrheit hat der Finanzausschuss dem Zehn-Millionen–Euro-Geschäft mit Wedels Stadtsparkasse zugestimmt. So deutlicher Mehrheit, dass das Ja im Rat nur noch Formsache ist. CDU, Grüne, WSI und FDP votierten für die Erhöhung des Kernkapitals beim städtischen Geldinstitut. Enthaltung kam seitens der SPD, einzig die Linke stimmte gegen die Beteiligung.

Linke-Fraktionschef Detlef Murphy begründete das Nein seiner Partei mit dem erneuten Anstieg der Verschuldung. Zudem beruhe die Kalkulation auf einem „Best-Case-Szenario.“ Beides würde die Linke „sehr skeptisch“ sehen. Die „heftige Verschuldung“ – die Stadt nimmt die zehn Millionen Euro als Kommunaldarlehen auf dem freien Finanzmarkt auf – trieb auch die FDP um. „Gibt es eine Obergrenze? Wann schaltet sich der Innenminister ein?“ wollte FDP-Fraktionsvorsitzende Renate Koschorrek wissen. Antwort Bürgermeister Niels Schmidt: „Eine Verschuldungsgrenze gibt es nicht.“ Entscheidend sei in dieser Frage aber auch das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital. „Und mit den zehn Millionen Euro schaffen wir ja Vermögen.“ Das Geschäft: Wedel bringt besagte Summe als zusätzliches Kapital in die Stadtsparkasse ein. Diese zahlt dafür einen festen Zinssatz von sechs Prozent an Wedel. Die Stadt wiederum zahlt für ihr Darlehen aktuell etwa 2,3 Prozent Zinsen. Bei einer Laufzeit bis 2040 entstehen damit für Wedel über den gesamten Kredit-Tilgungszeitraum 3,3 Millionen Euro an Zinsbelastungen. Dem stehen 15,3 Millionen Euro an Zinserträgen gegenüber, so die Rechnung der Kämmerei. Macht neben den zehn Millionen Euro auf der Habenseite am Ende der Kredit-Laufzeit rund 80.000 Euro, die Wedel so pro Jahr als echten Überschuss zur Verfügung hat – der sogenannte Liquiditätsüberschuss. Unterm Strich bedeute dies einen durchschnittlichen Netto-Ertrag von gut 463.000 Euro pro Jahr, die Wedel in düsteren Steuerkrisenzeiten als Ergebnis-Verbesserung verbuchen kann.

Mit eben diesem Hinweis stimmte die CDU dem Geschäft zu. Die Grünen lobten ihrerseits die „bestechende Klarheit“ des Modell (O-Ton Gertrud Borgmeyer), dem nun auch die Kommunalaufsicht zustimmen würde. Wie berichtet hatte die das verworfene Modell mit der Anlage einer Teilsumme in Form eines Sparkassenbriefs abgelehnt.

Die SPD wollte als Zusatz noch festgeschrieben wissen, dass die Stadt das Geld in Form eines Annuitätendarlehens aufnimmt. Dies ergebe sich aus den Erläuterungen und Berechnungen, kam es seitens der CDU zurück. Die Sozialdemokraten konnten sich mit ihrem Antrag denn auch nicht durchsetzen.

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erstellt am 12.Nov.2014 | 10:00 Uhr

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