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Bürgermeister im Interview : Ist Wedel jetzt pleite, Herr Schmidt?

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Der Weg aus der Krise: Bürgermeister Niels Schmidt spricht über fehlende Steuereinnahmen und die Stadt als schwerfälliger Tanker.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2013 | 12:00 Uhr

Zwölf Millionen Euro Defizit im Jahresabschluss 2012, 4,5 Millionen Spar- und Mehreinnahmebedarf beim nächsten Haushalt und dann ein neues Finanzbeben: Bereits zum dritten Mal in nicht einmal zwei Jahren brechen Wedel mehrere Millionen Euro Gewerbesteuern weg. Tageblatt-Redakteur Oliver Gabriel sprach mit Bürgermeister Niels Schmidt über die Wege und Chancen, aus der nun nochmals verschärften Krise rauszukommen.

Herr Schmidt, ist Wedel jetzt pleite?
Niels Schmidt: Nein. Abgesehen davon, dass eine Kommune ja gar nicht pleite gehen kann, sind wir aber auch nicht überschuldet in dem Sinne, dass wir negatives Eigenkapital haben. So dramatisch ist die Situation nicht. Aber man muss auch sagen, wir haben in den letzten paar Jahren Eigenkapital in Millionenhöhe verzehrt, das wir wieder aufbauen müssen und wir könnten nicht ewig so weitermachen. Dann würden wir irgendwann in eine vergleichbare Situation wie Lübeck und andere kommen. Das können und wollen wir uns in Wedel nicht leisten.

Bisher hieß es stets, 4,5 Millionen müssen eingespart oder mehr eingenommen werden, um den Etat 2014 auszugleichen. Das dürfte jetzt deutlich mehr sein, oder?

Das können wir noch nicht genau sagen. Wir sind zurzeit intensiv dabei, das genau zu berechnen. Die verringerte Gewerbesteuereinnahme hat natürlich auch Effekte auf der anderen Seite, etwa bei der Zahlung von Umlagen, die dann auch dagegen wirken. Das muss jetzt wieder neu berechnet werden. Wir sehen nach wie vor die Chance, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der aber möglicherweise noch Risiken enthält. Die müssen wir mit der Politik besprechen. Es wird aber nach jetziger Einschätzung nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorzulegen.

Die Steuereinbrüche bedeuten Einnahmeausfälle von jeweils mehreren Millionen Euro ab 2010. Muss also nicht konsequenterweise die Gewerbesteuer-Einnahme künftig generell auch bei guten Aussichten deutlich niedriger als in der Vergangenheit angesetzt werden?
Ja. Das haben wir erkannt. Deshalb haben wir ja auch dem Rat eine Beschlussvorlage zugeleitet, wie wir künftig Haushaltsplanung machen wollen. Der hat die Politik auch einstimmig zugestimmt. Gerade bei der Gewerbesteuereinnahme als am stärksten schwankungsanfällige Einnahmeposition haben wir eine Berechnungsweise angelegt, die sich an den Durchschnitten der Ist-Eingänge der letzten Jahre ausrichtet. Und damit deutlich unter dem liegt, was man mit einer positiv-realistischen Einschätzung erwarten kann in guten Jahren. Das hat den Effekt, dass in schwächeren Jahren nicht sofort Defizite auflaufen und wir in normalen Jahren Mehreinnahmen haben, die wir dann konsequenterweise in die Rücklagen packen müssen. Wir setzen hier also ein Prinzip der kaufmännischen Vorsicht um.

Wie kann Wedel ein zweistelliges Millionendefizit abbauen, wenn wir massive Schwierigkeiten haben, überhaupt den Haushalt auszugleichen?
Das wird eine Aufgabe sein, die man nicht in ein oder zwei Jahren bewältigen kann. Man muss sich die Stadt vorstellen als schwerfälligen Tanker: Wir müssen jetzt die Richtung ändern, das haben wir getan. Jetzt geht es darum, die Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben, konsequent umzusetzen, keine neuen kostenintensiven Aufgaben zu beginnen, solange wir nicht Rücklagen gebildet haben und die Finanzsituation Wedels das wirklich erlaubt. Der Konsolidierungskurs, den wir eingeschlagen haben, wird sich nach meiner Einschätzung jetzt verlängern. Das heißt, das Konsolidierungspaket eins, das wir jetzt auf den Weg bringen müssen, wird man vielleicht noch mal durch ein Konsolidierungspaket zwei ergänzen müssen. Aber all das braucht sorgfältige Beratung. Jetzt ist die erste Aufgabe, den 2014er Haushalt auszugleichen und so zu beschließen. Dann folgen weitere Schritte.

Die Stadt hat wieder nicht von dem Unternehmen, sondern durch das Finanzamt von den jüngsten Ausfällen erfahren. Was stimmt da nicht in der Kommunikation mit den großen Steuerzahlern?

Ich hab heute Morgen mit dem Geschäftsführer telefoniert und komme nicht zu dem Schluss, dass da etwas mit der Kommunikation nicht stimmt. Der Geschäftsführer hat mir gegenüber bedauert, dass seine Ausführungen vielleicht nicht die Deutlichkeit gehabt haben, die sie haben sollten. Er hat mir sehr klar und richtig die Entwicklung des Unternehmens geschildert. Daraus kann man aber nicht direkt steuerliche Auswirkungen ablesen. Das konnte er nicht und das konnten wir auch nicht. Und diese Auswirkungen haben sich jetzt zwischenzeitlich ergeben. Anders als im letzten Fall, wo es gar keine Vorwarnung für uns gab, war dies nun allenfalls ein Missverständnis.

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