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Heinestraße: Parkplatz bleibt Parkplatz – vorerst

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Abgelehnt Mehrheit aus CDU und SPD stimmt gegen B-Plan für Unterkunftsbau

shz.de von
erstellt am 12.Mai.2016 | 16:00 Uhr

Abstimmungsverhältnisse wie in Berlin Dienstagabend im Wedeler Planungsausschuss: CDU und SPD haben gegen die übrigen Fraktionen den Satzungsbeschluss für den B-Plan 39, Teilbereich Heinestraße, abgelehnt. Konsequenz: Der Parkplatz, auf dem die Stadt ein Wohnhaus zur Flüchtlingsunterbringung bauen will, bliebt Parkplatz – zumindest vorerst.

Christdemokraten und Sozialdemokraten in trauter Einigkeit? Ein Hauch von Großer Koalition in Wedel? SPD-Ratsherr Manfred Eichhorn betonte ausdrücklich, dass dies nicht der Fall ist und seine Partei die Vorlage „aus ganz anderen Gründen ablehnt als die CDU“. Die hatte ihre bekannten Positionen in Sachen Heinestraße erneut wiederholt. Kay Burmester, als Bürgerlicher für die CDU im Planungsausschuss, erklärte, seine Partei favorisiere auch angesichts der Finanzlage weiter das Investorenmodell für den Bau von Unterkünften. Zudem sei die Parkplatzsituation schon jetzt „mehr als desaströs“ in der Heinestraße. Und die Moorwegsiedlung mit ihren zwei bestehenden Unterkünften dürfe nicht zum alleinigen Standort für die Flüchtlingsunterbringung werden, so Burmester.

Die SPD dagegen führte zwar ebenfalls den Kostenfaktor an, machte jedoch an anderer Stelle Sparpotenzial aus. „Wir sind für den Standort und wollen bauen“, so Eichhorn. Dies würde jedoch voraussichtlich erst in ein bis eineinhalb Jahren angegangen werden. „Wenn wir jetzt etwas planen, was uns viel Geld kostet und von dem wir nicht wissen, ob wir es wirklich brauchen – wäre es da nicht sinnvoller, auf das B-Plan-Verfahren zu verzichten, damit es günstiger wird?“ Aus der Abwägung nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gehe hervor, dass auch ohne B-Plan-Änderung gebaut werden könne, so Eichhorn. Nämlich auf dem Weg der Befreiung von der Festlegung des Parkplatzes als Verkehrsfläche.

Die Verwaltung habe sich bewusst entschlossen, das B-Plan-Verfahren zu wählen, um die Öffentlichkeit am Verfahren zu beteiligen, erläuterte Karl-Heinz Grass von der Stadtplanung. Und Bauamtschef Klaus Lieberknecht ergänzte: Dies sei auch insofern sinnvoll, als es Kontroversen um die Standortwahl gegeben hatte. Tatsächlich gebe es die Möglichkeit der Befreiung. Diese gelte indes nur für Flüchtlings-Sammelunterkünfte. Ziel sei jedoch, das Haus später auch anderweitig als Wohnraum zu nutzen. Dies sei nicht möglich, wenn Wedel den Weg der Befreiung gehe.

Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke erinnerte daran, dass ein Satzungsbeschluss anstehe: „Die ganze Arbeit ist schon gemacht, der Entwurf hat bereits Geld gekostet.“ Durch den Beschluss schaffe die Stadt jetzt die Voraussetzung, dass gebaut werden könne, sobald die Finanzlage es zulasse. „Wir möchten auch bauen – wenn der Bedarf da ist“, erklärte Martin Schumacher für die FDP. Hier warnte Lieberknecht davor, das Thema „auf die lange Bank zu schieben“. „Die Flüchtlingszahlen ziehen wieder an. Zurzeit kommen etwa 15 pro Woche. Und bei den anerkannten folgen nun die Familiennachzüge. Wir brauchen daher Wohnungen, nicht große Sammelunterkünfte. Wie berichtet ist auf dem Parkplatz ein Komplex für bis zu 25 Personen geplant, in dem auch Familien Wohnraum finden sollen.

Schumacher verdeutlichte noch, dass durch den Satzungsbeschluss selbst keine weiteren Kosten ausgelöst würden, was den Bau angeht. Die SPD blieb jedoch bei ihrer Ablehnung, ebenso wie die CDU.

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