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Wedel-Schulauer Tageblatt

11. Dezember 2017 | 07:04 Uhr

Wedel : Haushaltsausgleich trotz Steuerkrise

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Etatentwurf 2015 knapp im Plus. Gut eine Million Euro strukturelles Defizit. Auch abgelehnte Sparvorschläge sollen wieder auf den Tisch.

shz.de von
erstellt am 29.Okt.2014 | 14:30 Uhr

Wedel | Knapp zwei Wochen nach der Hiobsbotschaft eines weiteren Steuer-Schocks für Wedel liegt der überarbeitete Haushaltentwurf für 2015 auf dem Tisch. Er ist ausgeglichen – trotz des erneuten Finanzbebens, das Wedel eine Gewerbesteuer-Rückzahlung für das laufende Jahr von bis zu neun Millionen Euro aufzwingt. Dies geht aus dem 450 Seiten dicken Zahlenwerk hervor, das unterm Strich wenig mit dem zu tun hat, was Wedel noch bis Mitte Oktober geplant hatte. Und das deutlich macht: Jetzt ist Sparen dringlicher denn je angesagt.

2,494 Millionen Euro Jahresüberschuss: So sah Wedels Haushaltsansatz für 2015 noch Mitte Oktober aus, bevor der unheilvolle Brief aus dem Finanzamt mit der Schockmeldung kam. Davon sind nach dem Zusammenstreichen des Gewerbesteueransatzes um 2,5 Millionen auf 24,8 Millionen Euro gerade mal 187.000 Euro geblieben.

Das bedeutet zum einen: Wedel ist nach aktuellem Stand weit davon entfernt, das selbst gesteckte strategische Ziel eines Jahresüberschusses von 1,66 Millionen Euro per anno bis 2024 zu erreichen. Das soll dem Abbau der Altlasten aus den bislang aufgelaufenen Steuerausfällen von 28 Millionen Euro dienen.

Zudem steht der Etatausgleich zwar formell auf dem Papier, tatsächlich aber hat dies Stadt in ihren Entwurf Erträge aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 1,2 Millionen Euro reingerechnet. Die Rede ist vom Kirchstieg, wo das Geld noch nicht geflossen ist, von dem Grundstück der Alten Bücherei und von Parzellen im neuen Gewerbegebiet Langenkamp. Ohne diese Einmaleffekte bleibt wiederum ein sattes strukturelles Defizit: Gut eine Million Euro tief ist das Loch, das zwischen Ausgaben und Einnahmen klafft und das dauerhaft zu stopfen ist. Konsolidierung bleibt folglich oberstes Gebot der Haushaltspolitik.

Konsolidierung hat sechs Millionen Euro gebracht

Dass Wedel dort auf dem richtigen Kurs ist, zeigt die Verwaltung in einer Stellungnahme zu dem Haushaltsentwurf auf. Seit Beginn der Steuerkrise Ende 2011 hätten die Konsolidierungsbemühungen bereits zu einer Ergebnisverbesserung von rund sechs Millionen Euro geführt. Rund vier Millionen Euro Mehrerträgen, etwa durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, sowie zwei Millionen Euro Aufwandseinsparungen. „Ohne die Bemühungen würde der Haushalt 2015 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro abschließen“, heißt es aus der Finanzverwaltung. Prognose der Haushaltsexperten: Soll besagter Jahresüberschuss von 1,66 Millionen Euro auch unter den aktuellen nach unten korrigierten Einnahmeprognosen erreicht werden, müssten auch abgelehnte und bislang nicht mehrheitsfähige Einsparmöglichkeiten erneut beraten werden. Etwa die Kürzungen bei Sozialarbeit und Sozialstaffel in Kitas. Letztlich sei ein großer Teil der Sparvorschläge umzusetzen, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Bislang seien im Zuge des zweiten Konsolidierungspakets rund 500 000 Euro herausgeholt worden – unstrittige Maßnahmen, die auch bereits in den Etatentwurf mit eingeflossen seien. Weitere Möglichkeiten werden ab der kommenden Woche in den einzelnen Fachausschüssen beraten.

Wie berichtet war es erneut einer der großen Zahler, der Wedel den jüngsten Steuereinbruch beschert hat. Konsequenz ist ein Minus im Haushalt 2014 von 2,964 Millionen Euro. Bereits im Mai habe der Betrieb Ertragsrückgänge angekündigt, so Bürgermeister Niels Schmidt. Zudem hätten sich mutmaßlich Investitionstätigkeiten des an sich erfolgreichen und gesunden Unternehmens in der Bilanz niedergeschlagen. Es gebe jedoch keinen Grund anzunehmen, dass es sich dabei um einen Dauerzustand handle, so Schmidt.

Der Etatentwurf 2015 sieht vor

  • Gesamtbetrag Erträge: 71,6827 Millionen Euro
  • Gesamtbetrag Aufwendungen: 71,4956 Millionen Euro
  • Kredite für Investitionen: 8,894 Millionen Euro
  • Hebesätze der Realsteuern: Grundsteuer A: 380 Prozent
  • Grundsteuer B: 380 Prozent
  • Gewerbesteuer: 380 Prozent
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