Innenminister zwingt Wedel zum Sparen : Haushalt: Wedel verschiebt Bau von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose

Wedel muss seinen Haushalt wegen der hohen Verschuldung vom schleswig-holsteinischen Innenminister genehmigen lassen. Der hat die Stadt nun zum Sparen verdonnert. Wedel muss nachjustieren. Steuererhöhungen soll es nicht geben.

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22. März 2017, 10:00 Uhr

Wedel | Montagabend: Gipfeltreffen mit Verwaltungs- und Fraktionsspitzen nach der Hiobsbotschaft aus Kielvon Freitagmittag. Wie geht es weiter angesichts des um ein Drittel auf sieben Millionen Euro gekürzten Kreditrahmens? Investitionen streichen oder Einnahmen raufschrauben? Eine Situation, die Zündstoff birgt. Stadt und Politik jedoch setzen offensichtlich auf Deeskalationskurs und Pragmatismus. Marschrichtung: Dort wo es am wenigsten weh tut, werden Bauprojekte verschoben.

Verwaltungschef Niels Schmidt (parteilos) konnte bereits einen Verfahrensvorschlag präsentieren: Wedel packt die geplanten nächsten Unterkünfte für Wohnungslose und Flüchtlinge im laufenden Jahr nicht mehr an. Größter Posten dabei: Der Bau des Wohnhauses neben der Steinberghalle, für den 2,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Auch das Haus in der Heinestraße ist für 2017 vom Tisch. Macht insgesamt rund 3,5 Millionen Euro. Die fehlenden knapp 200.000 Euro – 3,7 Millionen hatte der Innenminister gestrichen – sollen bei einer der zahlreichen kleineren Einzelinvestitionen gesucht und gefunden werden.

„Für uns war dabei klar, dass wir an Schulen und Kitas nicht rangehen wollen“, so Schmidt gestern am Tageblatt-Telefon. Laut Finanzplanung stehen unter anderem der geplante Krippenbau der katholischen Kirche sowie der Anbau für die Gebrüder-Humbold-Schule auf der Agenda. Ebenso tabu ist für Schmidt angesichts eines geplanten Überschusses von einer Million Euro in 2017 eine Steuererhöhung. Wie berichtet hatte Kiel insbesondere die Grundsteuer B im Auge und 425 Prozent statt aktuell 380 Prozent als durchaus vertretbar befunden.

Auch für die Politik ist Steuererhöhung insbesondere der Grundsteuer B, die Hausbesitzer und alle Mieter trifft, kein Thema, wie ein Rundruf bei den Fraktionen gestern zeigte. Immobilien und Mieten seinen bereits teuer genug in Wedel, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke. Grundsätzlich seien Einnahmeerhöhungen positiv – „aber eben nicht, wenn sich das auf Mieten, Eintrittspreise oder ähnliches niederschlägt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sophia Jacobs-Emeis. Und Joachim Funck, Fraktionsvorsitzender der WSI, ergänzte: „Zu solchen Mitteln sollte man nur greifen, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht.“

Laut Schmidt ist der Verwaltungsvorschlag zur Verschiebung der Investitionen grundsätzlich positiv aufgenommen worden. „Es gab keine kontroversen Diskussionen“, so der Bürgermeister. Trotz grundsätzlicher Differenzen in dieser Frage. SPD und Grüne etwa betonen ihre Position, dass die Stadt die dringend benötigten Unterkünfte selbst bauen solle.

CDU-Fraktionschef Michael Kissig dagegen betonte: Seine Partei habe die Investition in die Notunterkünfte durch die Stadt immer kritisch gesehen und das Investorenmodell bevorzugt. Die CDU habe die Kreditkürzung aus Kiel nicht überrascht, sondern vielmehr in ihrer Einschätzung bestätigt, so Kissig: Wedel habe das Gegenteil von Haushaltskonsolidierung betrieben, vielmehr Sparbeschlüsse zurückgenommen und Ausgaben erhöht. Und tatsächlich sei eine Million Euro Überschuss pro Jahr zu wenig, um 15 Millionen Euro aufgelaufene Defizite oder sogar 25 Millionen, wenn die aufgezehrten Rücklagen mitgerechnet würden, abzuschmelzen. So hatte auch Kiel argumentiert

Schmidt sieht das anders und bleibt bei seiner Position: Er hätte sich von Kieler Seite mehr Anerkennung der Maßnahmen gewünscht, mit denen die Stadt in der Steuerkrise von 2011/2012 gegengesteuert hat. Das Defizit sei einem Einmaleffekt geschuldet. Die Abschlüsse 2015 und 2016 seien bereits wieder mit einer halben und einer Million Euro im Plus. Diese werde Wedel in 2017 vorlegen. Damit wäre der Haushalt der Stadt ab 2018 genehmigungsfrei. Und Kiel kann nicht mehr in die Kredite reinreden.

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