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Wedel-Schulauer Tageblatt

13. Dezember 2017 | 00:54 Uhr

JRG-Mensa : Harsche Rüge für Wedel

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Die Politik kritisiert den Umgang der Verwaltung mit Mehrkosten.

shz.de von
erstellt am 21.Mär.2015 | 16:00 Uhr

Wedel | 498.800 Euro überplanmäßige Kosten für den jetzt 6,5 Millionen Euro teuren JRG-Mensabau. Fast eine halbe Million mehr als veranschlagt. Das ist schon ein Pfund in Haushaltskrisenzeiten. Es war aber weniger diese Zahl an sich als vielmehr die Art, wie die Verwaltung damit umgeht, die die Fraktionen im Rat auf die Zinne brachte. „Skandal“, so hieß es seitens der CDU, während die SPD von öffentlicher Rüge sprach.

Stein des Anstoßes war ein Beschlussvorschlag für den Rat, die überplanmäßigen Mittel für das Haushaltsjahr 2014 bereitzustellen. Detaillierte Informationen, wie und wo die Mehrkosten aufgelaufen sind, sollten laut Vorlage im Bauausschuss (UBF) geliefert werden – nach dem Ratsbeschluss, nämlich erst am 26. März. Genau dieser Schritt hätte vorher getan werden müssen, so der Tenor bei der Mehrzahl der Fraktionen, die teils deutlich ihren Unmut kundtaten. Er sei „gelinde gesagt etwas stinkig“, so WSI-Fraktionschef Joachim Funck. Diese Form sei ein sehr unglücklicher Umgang mit der Politik.

Linken-Fraktionsvorsitzender Detlef Murphy verdeutlichte: Die Kontrollfunktion der Politik sei ein hohes Gut. „Ein ‚Sorry, dumm gelaufen, kommt nicht wieder vor‘ ist zu wenig.“ Die SPD-Ratsherr Manfred Eichhorn erklärte: Die Ablehnung des Beschlussvorschlags, die sich schnell abgezeichnet hatte, „ist eine Rüge an die Verwaltung“.

Die hatte pikanterweise noch vor zwei Wochen eine Bauausschusssitzung ausfallen lassen – mangels Themen. Das hätte nicht passieren dürfen, so Eichhorn. Seine Vermutung: Die Verwaltung muss bereits vor dem UBF-Sitzungstermin von der Kostensteigerung gewusst haben. Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) versuchte zu beschwichtigen: „Ich verstehe Ihren Unmut, aber ich kann nicht erkennen, was es ändert, wenn Sie heute nicht beschließen. Die Zahlen können Sie nicht ändern.“ Die Stadt selbst habe ein Interesse, die Kostenentwicklung aufzuarbeiten und entsprechende Aufträge an die Prüfdienste gegeben. Er wäre ohne Beschluss gegebenenfalls gezwungen, Eilentscheidungen zu treffen, um Verzögerungszinsen zu vermeiden, sagte Schmidt.

Auf Nachfrage von Olaf Wuttke, Fraktionschef der Grünen, und Wolfgang Rüdiger (SPD), wie hoch denn gegebenenfalls Zinsen beziehungsweise der finanzielle Schaden für die Stadt wären, wenn der Rat erst im April nach dem nächsten UBF entscheiden würde, gab’s keine Antwort. Auch CDU-Fraktionschef Michael Kissig hakte ein: „Das ist kein rein formales Problem, uns fehlen nötige Informationen. Und es ändert sich sehr wohl etwas, nämlich in der Legitimation der Ratsentscheidung.“ Es könne nicht sein, dass die Politik erst hinterher Antworten auf ihre Fragen bekomme, so der Christdemokrat.

„Nicht schön, aber auch nicht unüblich.“

Schmidt konstatierte weiter: Eine Kostensteigerung von insgesamt zehn bis elf Prozent gegenüber der Kostenberechnung sei „nicht schön, aber auch nicht unüblich“. Das wiederum brachte Ulrich Kloevekorn (CDU) in Rage. Zehn Prozent Kostensteigerung habe zu den Zahlen gegeben, die die Stadt der Politik noch im Januar 2015 vorgelegt habe. „Da liegt der eigentliche Skandal.“ Und: „Bei der Einrichtung beispielsweise liegen die Mehrkosten bei 65 Prozent. Wir wollen eine genaue Aufklärung, vorher werden wir nicht zustimmen.“

Schmidt selbst war es schließlich, der den Vorschlag machte, den Beschluss in den Bauausschuss zu verweisen. „Wenn zwischenzeitlich Rechnungen auflaufen, dann muss ich sehen, wie ich damit umgehe“, so der Verwaltungschef. Problem: Laut Innenministerium dürften Eilentscheidungen nur getroffen werden, wenn das zuständige Gremium vorher nicht zu erreichen ist. Schmidt: „Das ist nun nicht der Fall.“

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