zur Navigation springen
Wedel-Schulauer Tageblatt

22. Oktober 2017 | 01:49 Uhr

„Haben das Tal der Tränen verlassen“

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Haushalt 2017 Beschluss seit Jahren erstmals ohne Gegenstimme / Fuß- und Radweg Geestrand drückt Überschuss unter Millionengrenze

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2016 | 16:00 Uhr

Beschluss in seltener Einmütigkeit: Wedel hat seit vielen Jahren erstmals ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen den Haushalt verabschiedet. Knapp eine Million Euro Überschuss stehen unterm Strich, ohne dass Steuern angehoben werden mussten. Damit ist das selbst gesteckte Ziel zur Rückführung der steuerausfallbedingten Millionen-Fehlbeträge praktisch erreicht. Grund sich zurückzulehnen gibt es dennoch nicht, machten Verwaltung und Fraktionen deutlich und warnten davor, den eingeschlagenen Sparkurs zu verlassen.

Mit dem Haushalt habe Wedel einen wichtigen Schritt zurück auf dem Weg zur finanziellen Leistungsfähigkeit getan, so Bürgermeister Niels Schmidt. Die Stadt habe mit den prognostizierten positiven Jahresergebnissen 2015 und 2016 ebenfalls die Ziele erfüllt und damit „das Tal der Tränen verlassen, in das uns die gigantischen Steuerausfälle der Jahre 2012 bis 2014 gestürzt haben“. Schmidt wies indes auch auf verbleibende Defizite, das Risiko schwankender Gewerbesteuer und Einmaleffekte in den positiven Ergebnissen hin und mahnte dringend weitere Sparbemühungen an.

Dem werde sich die WSI nicht verschließen, so deren Finanzexperte Stephan Bakan, eben wegen „erheblicher finanzieller Risiken“ und der verbleibenden Millionen-Fehlbeträge. Renate Koschorrek, Fraktionsvorsitzende der FDP, betonte: Der Beschluss, keine Leistungserweiterung ohne Gegenfinanzierung vorzunehmen, führe zu einer Disziplin, die nicht aufgeweicht werden dürfe. Die Verschuldung der Stadt habe ein Maß erreicht, das „die Zukunft unserer Kinder und Enkel extrem belastet, wenn wir nicht umsteuern“. Auch die FDP werde sich daher am Sparkurs aktiv beteiligen. Bei Bildung und Kultur sei die FDP jedoch wenig kompromissbereit, so Koschorrek.

„Die SPD will sparen, aber auch Einnahmen verbessern“, so Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis. Ihre Partei werde dabei an den sozialdemokratischen Werten festhalten. Sollte etwa das Mega-Bauprojekt Wedel Nord trotz „erheblicher Kosten für die Stadt“ entwickelt werden, sei 30 Prozent sozial geförderter Wohnraum auf die Gesamtfläche ein Muss.

Auch Linke-Fraktionschef Detlef Murphy griff dieses Thema auf. Murphy erinnerte daran, dass seine Partei versucht habe, den Sparkurs flexibler zu gestalten und an den eklatanten Mangel an Sozialwohnungen. Das Ja der Linken gelte dem Haushalt, nicht dem Sparkurs, so Murphy. Einem Haushalt 2018 ohne Anschub für Wedel Nord mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungsbau werde seine Partei nicht zustimmen.

Die Grünen sehen den Sparkurs in seiner aktuellen Form ebenfalls kritisch, verdeutlichte Fraktionschef Olaf Wuttke. Haushaltskonsolidierung sei sinnvoll, nicht aber die eine Million Euro Überschuss „wie einen Popanz an die Wand zu hängen und ungeachtet dessen, was passiert, an dieser Zahl festzuhalten“. Auch Wuttke nannte die 30 Prozent Sozialwohnungsbau als Forderung für Wedel Nord als ein Beispiel für seine Feststellung: „Ein grüner Haushalt hätte andere Schwerpunkte.“

Michael Kissig, Fraktionsvorsitzender der CDU, fand ebenfalls neben Licht auch viel Schatten im Etat für 2017, etwa 35 Millionen Euro Kassenkredite mit hohem Zinsrisiko. Der Haushalt sei „kein großer Wurf und kein Befreiungsschlag. Er gewährt ein Durchatmen, bevor wir uns wieder der Konsolidierung zuwenden“.

Änderungen im Zahlenwerk gab es in letzter Minute noch durch den Grünen-Antrag, 280  000 Euro für die Realisierung des Rad- und Fußwegs Geestrand zwischen Gorch-Fock- und Schulauer Straße zur Verfügung zu stellen – „als sichere Alternative zur B  431“, so Wuttke. Die SPD beantragte eine Verweisung an den Fachausschuss, da Grundstückseigner nicht bereit zum Verkauf seien und die Grünen keinen Kompensationsvorschlag hätten. Daran störten sich auch FDP und WSI. Wuttkes Idee: Andere B-Pläne sollten in der Priorität herabgestuft und gegebenenfalls geschoben werden. CDU-Planungsexperte Michael Schernikau verwies ebenfalls auf die Wichtigkeit des Projekts und schlug vor, das Geld mit Sperrvermerk zu versehen. Der Ausschuss werde es erst freigeben, wenn eine Priorisierung erfolgt sei. Mit diesem Zusatz stimmten Grüne, CDU und Linke für den Antrag.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen