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Wedel-Schulauer Tageblatt

12. Dezember 2017 | 11:35 Uhr

GuD: "Es gibt keine Rechtssicherheit"

vom

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erstellt am 17.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Wedel | Was Robert Habeck (Grüne) am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Klimaschutzfonds Wedel zu sagen hatte, stieß bei den rund 70 Besuchern nur auf wenig Gegenliebe. "Wenn ein Kohlekraft- durch ein Gaskraftwerk ersetzt wird, ist das aus meiner Sicht eine Verbesserung", erklärte der schleswig-holsteinische Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume. Der Politiker war auf Einladung des Klimaschutzfonds in "Isiss Chamäleon" gekommen, um über die Energiewende zu sprechen. Die meisten Besucher wollten jedoch vor allem eins wissen: Wie steht der Grünen-Politiker zu dem vom Energiekonzern Vattenfall geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD)?

Die Antwort darauf dürfte den Kraftwerksgegnern kaum gefallen haben. Zumal Habeck nicht nur betonte, dass es sinnvoll sei, das bestehende Kohlekraftwerk durch ein modernes GuD zu ersetzen. Nach Habecks Auffassung ist nicht sicher, dass die nach massiven Protesten vor kurzem präsentierte abgespeckte Kraftwerkvariante auf Dauer Bestand hat. Ein nachträglicher Ausbau könne nicht ausgeschlossen und vermutlich auch nicht verhindert werden. "Es gibt keine Rechtssicherheit, dass alles so bleibt, wie es jetzt geplant ist", so der Minister. Habeck betonte aber auch, dass ein Neubau für die Wärmeversorgung eventuell akzeptabel, für die Stromführung aber völlig falsch sei. Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass das Kraftwerk Strom produziere und ein Konkurrenzangebot zu den Erneuerbaren Energien entstehe.

Es ging aber nicht nur um das Kraftwerk, sondern auch um die Realisierung der Energiewende in Schleswig-Holstein. "Die Rolle der Kommunen ist entscheidend", erklärte der Grünen-Politiker. Die Stromerzeugung könne vor Ort am besten gesteuert werden. Eine Möglichkeit sei beispielsweise, ein Nahwärmenetz zu entwickeln. Ziel müsse sein, die Effizienz zu erhöhen und den Energieverbrauch zu senken. Darüber hinaus ist laut Habeck eine Novellierung der Landesbauordnung geplant, um den Bau von Kleinwindkraftanlagen für den Eigenverbrauch zu erleichtern.

Ein weiteres Thema war der Ausbau der Hochspannungsnetze durch das Unternehmen Tennet. Der Minister hält es für einen Fehler, das Netz von ausländischen Staatskonzernen ausbauen zu lassen. "Das müssten wir selbst machen." Habeck will das Netz in öffentlicher Hand lassen und spricht sich für die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft aus, denn: "Wer das Netz hat, hat die Macht", so der Minister.

Zudem müssten stärkere Anreize geschaffen werden, damit die Wirtschaft vermehrt auf regenerative Energien setzt. "Derzeit fehlen dafür die Anreize", so der Minister. Der CO2-Ausstoß müsse teurer werden. Der Emissionshandel funktioniere so einfach nicht. "Mit Kohle wird derzeit die meiste Kohle gemacht", stellte Klimaschutzfonds-Chef Michael Koehn fest.

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