Bürgerbegehren in Wedel vor dem Start : Grünfläche statt Notunterkunft

Zum eigentlichen Bürgerentscheid kommt es, wenn mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger das Begehren unterstützen.
Zum eigentlichen Bürgerentscheid kommt es, wenn mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger das Begehren unterstützen.

Erhalt der Grünfläche statt Notunterkunft-Bau an der Feldstraße: Anwohner-Initiative wartet nur noch auf grünes Licht aus Kiel.

shz.de von
07. Januar 2015, 10:00 Uhr

Wedel | Die Initiatoren für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünfläche an der Ecke Feldstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße stehen in den Startlöchern. Laut Arne Lüders, einer der drei Vertretungsberechtigten, warten er und seine Mitstreiter nur auf grünes Licht aus Kiel. Wie berichtete hatten Anwohner angekündigt, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, nachdem die Politik den Standort gegenüber der Christuskirche an Platz eins ihrer Prioritätenliste für den Bau einer Notunterkunft für Flüchtlinge gesetzt hatte.

Die Initiative hat Fragestellung, Begründung und Kostenaufstellung bereits aktualisiert und zum zuständigen Innenministerium geschickt. Die Behörde soll nun den Text auf den Unterschriftenlisten absegnen. Dann wollen sie loslegen und um Unterstützung werben.

Am 17. Dezember hatte die Stadt den Initiatoren das Ergebnis der geforderten Kostenermittlung übersandt. Demnach sind bei einem Erfolg eines Bürgerentscheids 3000 Euro pro Jahr an Grünpflegekosten und Winterdienst für Wedel zu zahlen. Die Stadt zeigt außerdem auf: An der Ausgabe von 800.000 Euro für den Neubau einer Notunterkunft würde ein positiver Entscheid nichts ändern.

Wedels Verwaltung hat zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die ursprüngliche Bezeichnung „Bürgerpark“ irreführend sei. Tatsächlich sei das Areal an der Straßenkreuzung als Grünfläche verzeichnet. Ein rechtskräftiger B-Plan und der F-Plan würde das Grundstück darüber hinaus als Wohnbauland einstufen, heißt es weiter aus dem Rathaus. Laut Lüders werde der Einwand bei der neuen Formulierung der Fragestellung berücksichtigt.

Ist das Bürgerbegehren offiziell gestartet, haben die Vertretungsberechtigten nach Auskunft der Verwaltung sechs Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Zum eigentlichen Bürgerentscheid kommt es, wenn mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger – 26.666 Wedeler – das Begehren unterstützen. Das wären 1867 Unterzeichner. Erst dann ist die Stadt verpflichtet, das Grundstück ruhen zu lassen bis zum Abschluss des Entscheids. Die Unterschriftensammlung davor hat keine aufschiebende Wirkung für die Stadt. Und die hat bekanntlich bereits den Auftrag, das Areal an der Feldstraße hinsichtlich Bebaubarkeit zu prüfen und gegebenenfalls so schnell wie möglich eine Notunterkunft zu realisieren.

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