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Diskussion : Grüne sind für die Abschaltung des Meilers

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Mit der Unterstützung der Kraftwerksgegner stellt sich die Wedeler Ortsgruppe gegen ihren grünen Umweltminister.

shz.de von
erstellt am 07.Okt.2017 | 16:00 Uhr

Wedel | Die Grünen unterstützen die Forderung der Bürgerinitiative (BI) „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ nach Abschaltung des partikelspuckenden Meilers: Mit elf zu vier Stimmen ging am Donnerstagabend die Stellungnahme auf der Jahreshauptversammlung durch. Zuvor war über das Thema, das kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war, kontrovers und ausführlich diskutiert worden. Denn es ist ein grünes Mitglied der Landesregierung, Umweltminister Robert Habeck, der die Entscheidung über eine Betriebsstilllegung zu treffen hätte.

„Wenn es keinen grünen Umweltminister und kein Jamaika gäbe, würden wir uns viel stärker engagieren“, gab Petra Kärgel zu Bedenken. Sie hatte das Thema auf die Agenda gesetzt und warb für die Unterstützung des BI-Anliegens. „Vattenfall hat die technischen Probleme nach wie vor nicht im Griff.“ Die Partikel enthielten Schwefelsäureaerosole, sie seien ätzend, das stehe in den Messgutachten und selbst in den Papieren der Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR): „Die Gesundheitsgefahr ist gegeben und sie ist nicht behoben“, stellte Kärgel klar. Allein deshalb müsse der Passus der Gefahrenabwehr angewendet werden. Seit einem Jahr gebe es den Partikelregen, der einmalig in ganz Deutschland sei. „Ich bin empört, dass hier auf Zeit gespielt wird“, sagte sie aufgebracht.

„Habeck hat die Untersuchung von den Partikeln zugesichert, wir sollten die Vereinbarung mit ihm einhalten“, konterte Olaf Wuttke. Die Wedeler Grünen seien in einer vielfältigen Rolle, drückte er den Konflikt der Ortsgruppe diplomatisch aus. Die Wedeler Grünen seien es gewesen, die den Umweltminister bestärkt hätten, einen runden Tisch einzurichten. Dort seien Messergebnisse für April ausgemacht worden. „Das dauert zwar länger“, gab Wuttke zu. Aber jetzt solle es in zwei Wochen soweit sein. „Warten wir oder fahren wir ihm an den Karren“, sind die Handlungsoptionen. Wuttke plädierte fürs Abwarten.

„Die Judikation kann hier Klarheit schaffen“, sagte Hellmut Metz mit Blick auf die Ankündigung der BI, die Abschaltung gerichtlich durchsetzen zu wollen. Der Pferdefuß dabei sei allerdings, dass sich solch eine Auseinandersetzung hinziehe. „Unsere Unterstützung wäre ein symbolischer Akt.“ Rainer Hagendorf rekurrierte aufs politische Programm der Partei. „Einwände interessieren die Anwohner nicht.“ Wenn die Grünen hier nicht mitgingen, „wieso sollte man uns dann wählen?“, fragte er.

Wuttke griff den juristischen Weg auf. „Das Verfahren wird sich zwei bis drei Jahre hinziehen, aber wir haben keine Zeit, einige Wochen auf das Ergebnis zu warten?“, lautete seine rhetorische Frage. Abwarten aber wäre der vernünftige Weg, bekräftigte er noch einmal. „Und wir ersparen es uns, uns gegen unseren Minister zu stellen“, fügte er an. „Dass die BI das so macht, ist voll in Ordnung. Aber mir ist es ein bisschen zu einfach, deren Argumentation zu folgen.“

„Es geht doch beides“, stellte Inge Zeißler am Schluss der Diskussion versöhnlich fest. „Wir Wedeler Grüne haben volles Verständnis für die Maßnahmen der BI“, formulierte sie das Einverständnis der Partei mit dem Vorgehen der Kraftwerksgegner. Und in zwei Wochen kämen die Messergebnisse, die eine Gesundheitsgefahr feststellten. Sie würden dann dem Umweltminister Fakten in die Hand geben, um eine Betriebsstilllegung anordnen zu können.

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