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Neues Kraftwerk in Wedel : Genehmigung bis Monatsende

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Das Landesumweltamt sieht „keine unüberwindlichen Hindernisse“ für einen positiven Bescheid und will grünes Licht geben.

September 2013 – er könnte ein richtungsweisender Monat für den Kraftwerkstandort Wedel werden. Auf Anfrage erklärte Martin Schmidt, Pressesprecher des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR): Bis 30. September wird die Behörde entscheiden, ob Vattenfall eine Genehmigung für sein geplantes Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) erhält. Und Schmidt machte deutlich: Derzeit gibt es nichts, was darauf hindeutet, dass es kein grünes Licht vom LLUR gibt. Wörtlich sagte er: „Es gibt keine unüberwindlichen Hindernisse, die der Genehmigung im Wege stünden.“

Eine Entscheidung vor dem magischen Datum – 22. September – ist allerdings nicht zu erwarten. Mit fachlicher Abstimmung und Anhörung für den so genannten erschwerenden Bescheid mit Auflagen werde für die Bearbeitung auch noch die kommende Woche benötigt, so LLUR-Sprecher Schmidt. Wie berichtet stimmen die Hamburger am Sonntag parallel zur Bundestagswahl auch über einen Rückkauf der Energienetze ab. Und Vattenfall hatte mehrfach betont: Eine Investitionsentscheidung für den Kraftwerkbau in Wedel falle erst nach dem Volksentscheid.

Denn sollten die Netzrückkauf-Befürworter erfolgreich sein, wäre auch der Finanzierungsplan für das GuD in Wedel hinfällig. Die 500-Millionen-Euro-Anlage ist zentraler Teil des Energiepakts, den der Hamburger SPD-Senat mit Eon und Vattenfall geschlossen hat. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Hamburg zu 25 Prozent am GuD beteiligt sein soll. Im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids würden die Beteiligungsverträge allerdings rückabgewickelt, hatte Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Buckow jüngst auf Tageblatt-Anfrage erklärt – und offen gelassen, welche unternehmerischen Konsequenzen dies hat.

Unterdessen ist gestern in Wedel eine andere Frist für die Kraftwerk-Pläne verstrichen, ohne dass eine Entscheidung gefallen ist. Ursprünglich sollte bis 17. September feststehen, ob das Bürgerbegehren für einen neuen Kraftwerk-B-Plan zulässig ist oder nicht. Wie berichtet ist die Frist jedoch verändert worden, weil die Initiatoren die notwendige Unterschriftenanzahl laut Zählung der Stadt nicht erreicht hatte und weitersammeln durften. Eine zweite Auszählung nach neusten Maßgaben aus dem zuständigen Innenministerium ergab Ende vergangener Woche dann, dass doch genügend Stimmen für ein Bürgerbegehren vorliegen.

Während die Initiatoren aus dem Umfeld der Bürgerinitiative (BI) „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ nach positivem vorläufigem Zwischenbescheid nun hoffnungsfroh jeden Tag auf das OK für den eigentlichen Bürgerentscheid warten, hat die Stadt rechtliche Bedenken angemeldet. Worum es im Kern geht, hat Wedels Bürgermeister Niels Schmidt gestern am Tageblatt-Telefon umrissen: Zum Zeitpunkt der planerischen Entscheidung der Stadt sei die Bauleitplanung nach seinerzeit geltender Rechtslage als Thema von Bürgerbegehren nicht zulässig gewesen. Aufstellungsbeschlüsse sind dies nach der Gesetzesänderung vor wenigen Monaten jetzt sehr wohl. Allerdings seien für eine rückwirkende Anwendung von Gesetzen sehr strenge Anforderungen zu stellen, so Schmidt. Zumal mögliche Haftungsrisiken für die Stadt bestünden. Eine entsprechende Stellungnahme ist Ende August ans Innenministerium gegangen.

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erstellt am 18.Sep.2013 | 12:00 Uhr

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