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Wedel-Schulauer Tageblatt

18. Oktober 2017 | 12:12 Uhr

FW-Pairing verhindert Patt im Rat

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Haushalt 2017 beschlossen 400 000-Euro-Defizit in Hetlingen / Steuersätze abermals angehoben / Angst vor Amtshausneubau

Faire Geste der Freien Wahlgemeinschaft (FW) Hetlingen im Rahmen der Haushaltssitzung am Donnerstagabend in der Gaststätte Op de Deel: Als der Beschluss über den Haushaltsplan 2017 wegen Stimmengleichheit von sechs zu sechs zu scheitern drohte, machte die FW auch ohne offizielles Pairing-Abkommen den Weg für den Etat-Beschluss frei. Ralf Hübner (FW) verließ vorübergehend den Sitzungsraum und ließ so eine Sechs- zu Fünf-Mehrheit für die CDU-Fraktion zustande kommen, bei der Geburtstagskind Hartmut Pieper fehlte.

Alexandré Thomßen (CDU) hatte als Finanzausschuss-Vorsitzender die Gewinn- und Verlustrechnung für das kommende Jahr eingebracht, die bei Erträgen von 1,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 2,1 Millionen Euro ein Defizit von knapp 400  000 Euro ausweist. Größte Einnahmeposten sind der Anteil an der Einkommensteuer mit 750  000 Euro, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 236  000 Euro, die Grundsteuer B in Höhe von 196  000 Euro und die Gewerbesteuer mit 160  000 Euro. Bei den Ausgaben schlagen die Kreisumlage mit 531  000 Euro, die Liegenschaften mit 481  000 Euro, die Kita mit 339  000 Euro und die Schulkostenbeiträge mit 210  000 Euro besonders zu Buche. „Wir müssen sehen, dass wir unseren Haushalt wieder in geordnete Bahnen kriegen“, betonte Thomßen, der damit auch die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 450 Prozent begründete.

Für die FW-Fraktion stellte Fraktionschef Michael Rahn klar, dass sie die hohe Kreditaufnahme für das Gewerbe- und Mischgebiet am Ortseingang (Grundstücksankauf und Erschließung) und die dritte Erhöhung der Grundsteuer in einer Wahlperiode nicht mittrage und erhob dies auch zum Antrag, der aber bei Stimmengleichheit keine Mehrheit fand. Zuvor hatte auch sein Parteifreund Hübner klargemacht, dass die FW auf ihren ablehnenden Standpunkt zum Gewerbe- und Mischgebiet beharre. Außerdem befürchte er weitere Belastungen durch den Neubau eines Amtshauses und den Renovierungsstau in der Mehrzweckhalle.

Dankesworte und kleine Präsente gab es von Bürgermeisterin Monika Riekhof (CDU) und den beiden Fraktionen für die sitzungsbegleitenden Mitarbeiter der Stadt Uetersen. Anja Stange und Maria Vallone waren zum letzten Mal in der Marschgemeinde, die sich zum 1. Januar dem Amt Geest und Marsch Südholstein (Gums) – derzeit noch Amt Moorrege – angeschlossen hat.

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