Frühbetreuung ohne Sozialstaffel

CDU, FDP und WSI kippen Ermäßigung / Einstimmiges Votum für stabile Kita-Beiträge

shz.de von
07. Juli 2018, 16:00 Uhr

Umstrittenster Punkt in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause war die Frühbetreuung in der Moorwegschule. Wähnten die Grünen das Projekt bereits in trockenen Tüchern, da sie mit der zur Betreuung vorgesehenen Institution Arbeiterwohlfahrt (Awo) letzte Bedenken ausgeräumt hatten und die Stadt sich bereit erklärte, jegliche Verwaltungsarbeiten wie Anmeldungen und Abrechnungen zu übernehmen, ging es am Donnerstagabend letzten Endes nur noch um die Sozialstaffel. Die Gebührenermäßigung war im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) gemeinsam von der SPD, den Grünen und Linken beschlossen und dem Rat empfohlen worden.

Genau die hielt die CDU nicht für nötig und hatte daher einen geänderten Antrag dazu eingebracht. Sie befürchtet durch den eventuellen „Gebührenerlass“ der Sozialstaffel Planungsunsicherheit. Außerdem wollte sie das Projekt Frühbetreuung an der Moorwegschule auf ein Jahr begrenzen. Anlass für die Befristung seien für die Christdemokraten die Zusage für finanzielle Mittel aus dem laufenden Haushaltsjahr. Wie das im zweiten Jahr weiter zu finanzieren ist, sei bisher nicht geklärt, erläuterte Julian Fresch (CDU).


Vertrag mit Awo auf ein Jahr befristet

Die Moorwegschule sei die einzige Grundschule im Kreis, die in den ersten beiden Schuljahren um 8.35 Uhr mit dem Unterricht beginne, so Petra Kärgel (Grüne). Da sei eine Frühbetreuung dringend notwendig, zumal Eltern, die eine Frühbetreuung anmelden, häufig auch die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen. „Eine Gebührenermäßigung steht dem Vertrag mit der Awo nach den bisherigen Absprachen nicht im Wege, denn die Stadt übernimmt die Verwaltung von Kosten und Anmeldung.“ Und: „Wir gehen nicht mit den den Haushaltskosten ins Minus, weil wir die Frühbetreuung installieren“, sagte Kärgel.

Renate Koschorrek, Fraktionsvorsitzende der FDP, warnte davor, die zusätzlichen Landesmittel für die Kita-Kosten in die Finanzierung mit einzubeziehen. Das Geld, so Koschorrek, sei ausschließlich für die Kitas vorgesehen. „Selbst bei der Hamburger Staatsoper“, so Linken-Chef Detlef Murphy, „gibt es Ermäßigung für Bedürftige“. Dann müsse das bei der Frühbetreuung selbstverständlich sein. Zumal die freiwillige Leistung der Frühbetreuung von den Eltern nicht freiwillig, sondern aus einer Notlage heraus genutzt werde. Doch schließlich wurde der Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU, FDP und WSI so angenommen: keine Sozialstaffel und Vertrag mit der Awo nur über ein Jahr.

Einstimmig hingegen fiel der Beschluss, die Beiträge für die Tagesbetreuung in den Kitas bis zur Neuordnung der landesweiten Finanzierung zu deckeln, also stabil zu halten, und die neuen Sätze der Sozialstaffel des Kreises wegen der ohnehin schon höchsten Kosten für Kitas in Wedel nicht zu übernehmen. Weiterhin erhalten die Eltern von Kita- und Tagespflegekindern einen Zuschuss von zehn bis 30 Euro je nach Betreuungszeit.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen