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Gebührenverordnung Wedel : Freiparken für E-Autos auf Eis gelegt

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Der Bürgermeister will die Befreiung für Fahrzeuge mit Sonderkennzeichen nicht ohne politisches Votum einführen.

Wedel | Die Parkgebühren-Befreiung für E-Fahrzeuge liegt auf Eis – und wird da wohl auch bleiben. Im Hauptausschuss sagte Bürgermeister Niels Schmidt: „Solange ich kein klares Votum aus der Politik habe, werde ich die Änderung der Gebührenverordnung nicht umsetzen.“ Ein solches Votum ist nach der von Wedels Linken losgetretenen Kritik an der Befreiung mehr als unwahrscheinlich.

Wie berichtet hatte Fraktionschef Detlef Murphy moniert, dass die Befreiung nicht nur für reine Elektro-Fahrzeuge, sondern auch für Oberklasse-Limousinen mit Hybridtechnik wie den Porsche Panamera Hybrid und den Mercedes S 500 Plug-in-Hybrid gelten würde. Hier auf Einnahmen zu verzichten, während Essensgeldzuschüsse in Kitas gestrichen würden, nannte Murphy „schwer vermittelbar“. Wedels Kinderschutzbundvorsitzende Bonny Redelstorff bekräftigte darauf: Sie wäre schockiert, wenn diese Pläne umgesetzt würden. Redelstorff nutzte die Ausschusssitzung, um erneut ihrem Unverständnis Ausdruck zu geben, dass Wedel „auf solche Einnahmen verzichten kann, während die Eltern immer mehr zahlen“.

Eine Verbindung zu Kitas und Essensgeld habe die Verwaltung nicht hergestellt, sondern einer Bundesgesetzgebung folgen wollen, um die Elektromobilität zu fördern. Finanziell wäre diese Maßnahme kaum spürbar, weil es so wenig Fahrzeuge betreffe, so Schmidt. Man wolle jedoch auch kein missverständliches Zeichen setzen.

Christoph Maas aus Wedel nutzte ebenfalls die Einwohnerfragestunde im Ausschuss – um wiederum dafür zu plädieren, die Gebührenbefreiung weiter zu verfolgen. Es wäre eine Maßnahme, um Elektro-Autos in den öffentlichen Raum zu holen und dort sichtbar zu machen, so Maas. Das solle man diskutieren und nicht, ob sich E-Mobil-Fahrer an der Stadtkasse bereichern. Wenn man die Frage aufwerfe, ob den falschen Leuten Geld nachgeworfen werde, müsse man auch die kostenfreie Stromtankstelle der Stadtwerke auf dem Parkplatz Gorch-Fock-Straße infrage stellen, so Maas. Der Kritik aus der Ratssitzung, es handle sich bei der Gebührenbefreiung lediglich um Symbolpolitik, entgegnete Maas: Auch dafür sei Politik da.

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erstellt am 15.Jun.2016 | 12:15 Uhr

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