Förderung jetzt, Bürgschaft später

Finanzausschuss: TSV Holm soll für Baseballplatz-Ausbau mehr Geld von der Gemeinde bekommen / Gemeindevertretung entscheidet

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17. September 2019, 16:00 Uhr

Holm | Den Antrag auf Anpassung des Zuschusses an den TSV Holm für den Ausbau des Baseballplatzes und die Gewährung einer Ausfallbürgschaft zugunsten des Sportvereins im Finanzausschuss nicht öffentlich zu beraten, kam von Clemens Zimmermann (CDU). „Dann müsste ich etwas zu dem sagen, was für mich in den nicht öffentlichen Teil gehört“, antwortete er auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Dietmar Voswinkel (SPD) nach einer Begründung. Bei zwei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion wurden die Anfragen hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Zunächst ging es um die Anpassung des Zuschusses. Statt der kalkulierten Summe von 371 500 Euro liegen die tatsächlichen Baukosten für den Baseballplatz, der auch von den Fußballern genutzt werden soll, nun bei 582 850 Euro. „Aufgrund der Erhöhung der Preise im Bauwesen sowie erforderlichen Veränderungen durch Auflagen der unteren Naturschutzbehörde haben sich entsprechende Kostensteigerungen ergeben“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Landessportverband habe seine Förderung daher um 30 000 Euro auf 90 000 Euro erhöht.

Zudem hat sich laut Amt Geest und Marsch Südholstein (Gums) eine zusätzliche Sportstättenförderung des Landes Schleswig-Holstein in Höhe von 77 550 Euro ergeben. Der Kreis hat seine Förderung um 11 800 Euro auf 83 900 erhöht – allerdings mit der Auflage, dass auch die Gemeinde Holm ihre Förderung entsprechend anpasst. 25 000 Euro sollen durch Eigenleistungen des Vereins, 222 500 Euro durch Eigenkapital und einen Kredit durch den TSV finanziert werden.

„Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen“, erläuterte Jens Neumann vom Fachbereich Haushaltswesen des Amts Gums nach der Finanzausschusssitzung. Details zum Abstimmungsverhalten wollte er nicht bekanntgeben. Nach Informationen unserer Zeitung sollen sich zwei Ausschussmitglieder enthalten haben.


Gemeindevertretung berät über Bürgschaft

„Der Antrag wurde in die Gemeindevertretung vertagt, da noch Klärungsbedarf bestand“, sagte Neumann zum Gesuch des Sportvereins an die Gemeinde, eine Bürgschaft in Höhe von 175 000 Euro für die Zwischenfinanzierung der Fördermittel des Landessportverbands und des Kreises Pinneberg für ein Jahr zu übernehmen. „Ein Ausfall der bewilligten Fördermittel des Landessportverbandes sowie der Kreismittel ist nicht zu erwarten, sodass das Bürgschaftsrisiko für die Gemeinde äußerst gering ist“, bewertete Neumann die Situation in der Beschlussvorlage.

Grundsätzlich dürfe die Gemeinde keine Sicherheiten zugunsten Dritter geben. Ausnahmen müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Als Grundstückseigentümer der Sportanlagen hat die Gemeinde ein besonderes Interesse daran, dass der Ausbau der Baseballanlage zeitnah realisiert wird. Es liegt damit im Interesse der Gemeinde, eine Ausfallbürgschaft für die Aufnahme eines Zwischenfinanzierungskredites für den Ausbau der Baseballanlage zu gewähren“, lautete die Erläuterung in der Beschlussvorlage.

„Dazu kann ich nichts weiter sagen“, erwiderte Neumann auf die Nachfrage, in welchen Punkten Klärungsbedarf bestehe. Laut Informationen unserer Zeitung war den Ausschussmitgliedern nicht klar, wer die Bürgschaft ziehen kann – der Verein oder die finanzierende Bank. Zudem solle bis zur Gemeindevertretung geklärt werden, wie hoch das Eigenkapital des Vereins ist und in welcher Höhe der TSV Holm einen Kredit aufnimmt.

Beide Beschlüsse werden am Donnerstag, 26. September, während der Sitzung der Gemeindevertretung erneut auf der Tagesordnung stehen. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Haus der Gemeinde, Schulstraße 12.

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