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Wedel : Flüchtlinge: Das ist der Steinberg-Plan

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Die Stadt prüft ein Investoren-Modell. Kapazitäten für bis zu 70 Personen. Einwohnerversammlung zum Thema am 21. September.

Wedel | Holt Wedel einen Privatunternehmer ins Boot, um eine Unterkunft für Flüchtlinge zu realisieren? Wiederholt war vor der politischen Sommerpause von einem so genannten Investoren-Modell für den Standort Steinberg 8 die Rede. Die Verwaltung hat die Ferienzeit genutzt, um eine Analyse dieser Option für dringend benötigte Unterbringungskapazitäten anzuschieben. Das Ergebnis will sie laut Bürgermeister Niels Schmidt den Gremien im Oktober präsentieren – inklusive Beschlussempfehlung.

Die stehe derzeit allerdings noch aus, sagte Schmidt gestern auf Tageblatt-Anfrage. Aktuell würden in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt die Wirtschaftlichkeit sowie die zeitliche Perspektive einer solchen Möglichkeit geprüft. Und abgewogen, ob es für die Stadt tatsächlich vorteilhafter ist, einen Investor ins Boot zu holen als selbst Geld in die Hand zu nehmen.

Das Investoren-Modell – so könnte es aussehen: Wedel verkauft das Grundstück neben der Steinberghalle an einen Projektplaner, der ein Mehrfamilienhaus realisiert. Ein normales Wohngebäude, das als solches gegebenenfalls auch über die Zeit der gestiegenen Notwendigkeit der Flüchtlingsunterbringung hinaus genutzt werden kann, wie Schmidt betont. „Container für Wohnungsnotfälle sind in Wedel nicht mehr in Planung“, so der Verwaltungschef.

Langfristige Nutzung durch die Stadt geplant

Aktuell wird der B-Plan für das Areal, auf dem sich bereits eine in die Jahre gekommene Unterkunft befindet, entsprechend geändert. Bis Ende des Jahres soll dort Baurecht bestehen. Ziel sei es nach aktuellen Überlegungen, an der Stelle Kapazitäten für bis zu 70 Personen zu schaffen, so Schmidt. Der Grundstückskäufer müsste sich verpflichten, die Wohnungen einerseits tatsächlich zu errichten und andererseits auch langfristig an die Stadt zu vermieten. Forderungen in diese Richtung kommen auch aus der Politik, etwa seitens der Grünen. Sie stehen laut Fraktionschef Olaf Wuttke dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, wollen jedoch auch für eine mögliche Zeit nach der Flüchtlingsunterbringung ein Belegungsrecht für die Stadt gesichert wissen.

Finanziert würde die Anmietung über die Unterbringungsbeiträge. Wobei Schmidt zu bedenken gibt: Auch wenn die Stadt selbst bauen sollte, würden diese Beiträge der Refinanzierung dienen. Konkrete Verhandlungen über das Steinberg-Projekt gebe es bislang nicht – und könne es auch nicht geben, so Schmidt, da das Vorhaben ausgeschrieben werden müsste. Es hätten jedoch mehrere Investoren standortunabhängig generelles Interesse an einer solchen Möglichkeit geäußert. Schmidts Hoffnung ist, dass so früh wie möglich in 2016 Wohnungen am Steinberg bezugsreif sind.

Bereits im September, spätestens Oktober dieses Jahres sollen Wohnungen am Moorweg bezogen werden. Derzeit baut der Eigentümer das ehemalige Pflegeheim „Haus Sonnenschein“ mit dem Ziel der Flüchtlingsunterbringung um. Ein Projekt, das schon weiter gediehen sein sollte. Brandschutzauflagen hätten zu Verzögerungen geführt, so Schmidt. Wie berichtet sind die städtischen Kapazitäten ausgeschöpft, so dass bereits Privatwohnungen angemietet werden müssen. „Eine Situation, die wir lösen müssen. Bislang kriegen wir das auch hin“, so der Bürgermeister. Erst jüngt seien der Stadt 20 leer stehende Wohnungen für diese Zwecke angeboten worden.

Rat: Initiatoren-Statement zum Bürgerentscheid

Beim geplanten und beschlossenen Bau eines Wohnhauses für bis zu 50 Personen zur Flüchtlingsunterbringung an der Feldstraße steht bekanntlich zunächst das Votum des Bürgerentscheids für den Erhalt der Grünfläche aus. Wahltag soll der 29. November sein. Ein Datum, mit dem die Vertretungsberechtigten „grundsätzlich einverstanden“ sind, wie sie gestern in einer Pressemitteilung erklärten. Allerdings monieren sie vor dem Hintergrund der Kosten für den Entscheid in Höhe von rund 55.000 Euro und der am 28. Februar 2016 anstehenden Bürgermeisterwahl: „Etwas mehr Kreativität und Flexibilität bei der Terminfindung hätten die Kosten für die beiden Abstimmungen deutlich reduzieren können.“ Die Initiatoren Arne Lüders, Norbert Offergeld und Lutz Steinmüller wollen die Ratssitzung am 17. September nutzen, um ihre Beweggründe für das Bürgerbegehren mit dem Ziel des Grünflächen-Erhalts öffentlich darzulegen. Die Verwaltung hat dafür eine Beschlussvorlage für die Politik formuliert, die empfiehlt, gegen das Bürgerbegehren zu stimmen.

Unterdessen hat Stadtpräsidentin Renate Palm (WSI) eine Einwohnerversammlung angesetzt, in der die Unterbringung von Flüchtlingen zentrales Thema sein soll. Beginn der Sitzung ist am Montag, 21. September, um 19 Uhr im Ratssaal.

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erstellt am 26.Aug.2015 | 12:30 Uhr

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