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Bürgerentscheid noch nicht rechtskräftig : Feldstraße in Wedel: Schafft die Stadt jetzt Fakten?

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Fällarbeiten zur Vorbereitung des Grundstücks für den Bau eines Wohnhauses zur Flüchtlingsunterbringung sind beauftragt. Kritik von der Bürgerinitiative.

shz.de von
erstellt am 20.Jan.2016 | 10:00 Uhr

Wedel | Neuer Wirbel um die Grünfläche an der Feldstraße: Als einer von drei Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheids für den Erhalt des Areals kritisiert Norbert Offergeld die beauftragten Fällarbeiten zur Vorbereitung des Grundstücks für den Bau eines Wohnhauses zur Flüchtlingsunterbringung. Schafft die Stadt hier Fakten, bevor der Entscheid rechtskräftig ist?

In einer gestern herausgegebenen Pressemitteilung schreibt der Wedeler, dass gegen den Entscheid fristgerecht Einspruch eingelegt worden sei. Gemäß Gemeinde- und Kreiswahlgesetz müsse über die Gültigkeit des Entscheids wie auch über Widersprüche durch den Wahlprüfungsausschuss und anschließend die Gemeindevertretung – in diesem Fall den Rat – entschieden werden. „Der Termin für den Wahlprüfungsausschuss und die Tagesordnung für die kommende Ratsversammlung stehen nach meinem Kenntnisstand noch nicht fest. Halten die Bäume der Grünanlage diesem Vorgehen so lange stand oder wird nun schnell drauf los gesägt?“, fragt Offergeld.

Nach Anwohner-Auskunft waren gestern Vor-Ort-Termine auf dem Areal an der Feldstraße – augenscheinlich, um die Fällarbeiten abzustimmen. In ihrer Mitteilung hatte die Verwaltung geschrieben, bis Ende Februar sollen sechs Bäume gesägt sein. Drei alte Eichen bleiben bei dem geplanten Bau erhalten.

Offergeld konstatiert: „Sowohl der Wahlprüfungsausschuss als auch die Ratsversammlung sind mehrheitlich von Interessenvertretern besetzt, die auch für die Bebauung der Grünanlage und damit deren Beseitigung gestimmt haben. Da darf man neugierig, aber nicht überrascht sein, wie das Ergebnis wohl aussieht!“ Dennoch müsse eben erst entschieden werden, damit das Ergebnis rechtskräftig werde, so der Wedeler.

Einspruch gegen den Entscheid ist eingegangen

Auf Anfrage bestätigte Wedels Justiziarin Angela Gärke gestern, dass ein Einspruch gegen den Entscheid eingegangen ist. Er werde derzeit geprüft. Zum Inhalt äußerte sie sich nicht. Nach Tageblatt-Informationen werden Formfehler bei der Auszählung als Grund angeführt. Laut Gärke hindert ein Einspruch die Stadt jedoch nicht daran, vorbereitende Maßnahmen für den geplanten Bau anzugehen.

Wie berichtet war der Bürgerentscheid für den Grünflächenerhalt am 27. November mit 48,9 Prozent Ja-Stimmen zu 51,1 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Die Stadt hofft nun, dass im April die Ausschreibungen für das Wohnhaus für bis zu 50 Personen rausgehen.

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