Wahlhilfe in Wedel : Faktencheck zum Thema Familie

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie  ist das Thema der Wahlprüfsteine.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie  ist das Thema der Wahlprüfsteine.

Wedeler Elterninitiative stellt Antworten der Parteien zu ihren Wahlprüfsteinen online.

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27. April 2018, 15:00 Uhr

Wedel | Die Elterninitiative Wedel macht den Faktencheck: Sieben Wahlprüfsteine hat die Gruppe den sechs Parteien, die in Wedel am 6. Mai zur Kommunalwahl antreten, vorgelegt. Zu einem Thema, das die Eltern am dringlichsten antreibt: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jetzt liegen die Antworten der Parteien vor. 

Sie wollten den Wedelern Wahlhilfe geben, erläutert Lili Petri, Sprecherin der Elterninitiative, das Anliegen der Gruppe. „Dass Entscheidungen für Familien nicht immer auf kommunaler Ebene beschlossen werden, ist uns dabei durchaus bewusst.“ Dennoch hat auch die Kommunalpolitik wichtige Entscheidungsbefugnisse. Zum Beispiel beim Thema Schulkindbetreuung, deren Organisation und finanzielle Ausgestaltung in der Hand der Stadt liegen.

Die zweite Frage der Elterninitiative an die Parteien dreht sich deshalb um die 9. Betreuungsstunde, die der Rat der Stadt 2015 kürzte. „Welche Schritte könnte sich Ihre Partei vorstellen, um sie wieder kostenfrei zu aktivieren?“ fragten die Eltern. Und erhielten sehr unterschiedlich gestaltete Antworten. „Die Grünen, die Linken und die SPD wollen die Wiedereinführung der 9. Betreuungsstunde und stellen sich einen Prüfantrag an die Verwaltung vor“, fasst die Elterninitiative in einem Fazit den Wahlprüfstein zusammen. Sie hatten 2015 gegen eine Kürzung gestimmt. CDU und WSI, mit der FDP zusammen damalige Befürworter der Reduzierung, beantworteten die Fragen der Initiative nicht im Einzelnen, sondern in einer Zusammenfassung. „Und die  FDP setzt auf das neue Kita-Gesetz, welches 2019/2020 von der Jamaikakoalition auf den Weg gebracht werden soll“, so die Initiative.

Sie sorgen sich um Kitas und Schulbetreung: die Mitglieder der Elterninitiative Wedel.
Heinke Ballin

Sie sorgen sich um Kitas und Schulbetreung: die Mitglieder der Elterninitiative Wedel.

 

Durch den unterschiedlichen Umgang mit den Wahlprüfsteinen sei ein direkter Vergleich der Antworten nicht möglich.  In das Gesamtresümee der Eltern mischt sich deswegen auch ein wenig Ärger ein. Die WSI sei in ihrer zusammenfassenden Beantwortung wenig konkret, schreibt die Initiative. Sie halte sich die Türen zu allen Seiten offen. Auch dass die CDU die Fragen zusammenfassend in den Kontext ihres Wahlprogramms stellt, wie es die bildungspolitische Sprecherin Heidi Garling in einem Anschreiben ausdrückt,  schmeckt der Initiative nicht. „Woher kommt der große Unterschied zwischen hehren Absichten und bisherigem Verhalten?“, fragt sie im Fazit. Und kritisiert: „Wer sich Familie und Kinder als Leitbild auf die Fahne schreibt, sollte auch glaubwürdig  agieren, wenn es konkret wird.“

Dass die übrigen Parteien sehr detailliert antworteten, heben die Eltern positiv hervor. Zudem würden Linke, Grüne und SPD konkrete Lösungsansätze benennen. Auch die FDP wolle sich für die Belange junger Familien stark machen, das zeigten ihre Antworten. „Doch bei ihr ist größtenteils alles mit Kosten behaftet, die die Eltern stemmen sollen“, so die Kritik. „Hier ist ein Abwarten herauszulesen, indem die FDP sehr auf die Veränderungen der Jamaikakoalition setzt.“

Pädagogischen Fachkräftemangel ins Visier nehmen

Die Wahlprüfsteine, die unter anderem auch nach der Notwendigkeit von Früh- und Spätdienst an Grundschulen fragen, den pädagogischen Fachkräftemangel ins Visier nehmen und bei den Parteien eine Unterstützung für die Gründung eines Elternbeirats abfragen, sind ab sofort mit den Antworten zusammen auf der Website der Elterninitiative nachzulesen. Auch werden die Themen Inklusion und sichere Schulwege behandelt. Zudem ergänzt eine tabellarische Auflistung der wichtigsten politischen Entscheidungen seit 2014 die Wahlhilfe der Elterninitiative. 

„Wir sind ein überparteilicher Zusammenschluss von Eltern, der politische Neutralität bewahren möchte“, betont Petri die Ausrichtung der Gruppe. Weder sei die Grünen-Kreisgeschäftsführerin Nadine Mai Mitglied, wie viele vermuteten, noch gehöre Claudia Wittburg der Elterninitiative an. Die frühere Kandidatin fürs Bürgermeisteramt war Gründungsmitglied, sei aber wegen ihres parteipolitischen Engagements in der SPD längst ausgeschieden.

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