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Wedel-Schulauer Tageblatt

17. Oktober 2017 | 12:35 Uhr

Etat sorgt für heftigen Streit

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Haushalt 2017 SPD verweigert Zustimmung

Der Sitzungssaal war weihnachtlich-stimmungsvoll geschmückt, als die Gemeindevertretung im Amtshaus zu ihrer letzten Sitzung des Jahres zusammentrat. Trotzdem blieb es nicht friedlich. Vor allem Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (Foto, CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Behnisch (Foto unten, SPD) gerieten sich über einzelne Punkte des Haushaltsplans 2017 in die Haare.

Der heftigste Streit entbrannte um die Heizung der Schule. Diese sei so marode, dass eine Stilllegung drohe, führte Behnisch aus. Das habe er dieser Tage nach einer Akteneinsicht erfahren. Dem Bürgermeister sei der Tatbestand aber schon seit April 2014 bekannt, ohne dass er die Gemeindevertretung darüber informiert oder Maßnahmen zur Behebung des Schadens eingeleitet habe. Weinberg stellte den Sachverhalt allerdings ganz anders da und sah keine Gefahr, auf die Schulheizung verzichten zu müssen. Und: An nötigen Verbesserungen werde zügig gearbeitet. Mittel dafür seien korrekt eingeplant.

Behnisch vermisste weiterhin einen Haushaltsposten für die Verbesserung der Krippenplatzversorgung. Dabei sei die Lage katastrophal. 18 Eltern seien vom DRK-Kindergarten abgewiesen worden, da für ihre Kinder keine Plätze zur Verfügung standen. Diese Darstellung wurde von Weinberg und etlichen CDU-Gemeindevertretern entschieden zurückgewiesen. Zwar seien die Krippenplätze der DRK-Kita alle belegt, aber es gebe in ausreichender Zahl gleichwertige Angebote durch Tagesmütter der Familienbildungsstätte.

Andere Posten des Haushaltsplans kritisierte Behnisch, weil hohe Ausgaben ohne Wissen der Gemeindevertretung in den Plan eingesetzt worden seien, unter anderem 320  000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug. Das sei ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Ein Antrag auf eine so kostspielige Anschaffung hätte in der Gemeindevertretung beantragt und genehmigt werden müssen.

Außerdem bezweifelte der SPD-Politiker die angenommenen Einnahmen von 150  000 Euro aus Grundstückverkäufen aus dem Bebauungsplan für das Gebiet 32 (Moorkamp), da er mit Rechtsstreitigkeiten wegen des unterschrittenen Waldabstandes rechne. Aus all diesen Gründen lehne die SPD den Haushaltsplan für 2017 ab, schloss Behnisch seine Ausführungen.


84  000 Euro in die Rücklage


CDU-Fraktionschef Georg Plettenberg hielt dem entgegen, dass der Haushalt mit einer Zuführung von 84  000 Euro zur Rücklage schließe, also positiv sei. Dies sei eine Folge von sparsamer Haushaltsführung, lobte der Politiker. Ganz ohne Kritik kam die Gemeinde aber auch bei der CDU nicht weg: „Unverständlich“ nannte Plettenberg die Steigerung der Ausgaben für die Kindergärten um 78  100 Euro. Zum Defizit des Friedhofs regte die CDU ein Überdenken der Nutzung an. Die populärer werdende Urnenbestattung brauche weniger Platz, deshalb könne ein Teil des Friedhofs womöglich einer anderen Nutzung zugeführt werden. Insgesamt stimmte die Fraktion aber für den Haushaltsplan. Das taten auch die Grünen. Damit war der Plan angenommen.

Viele Einzelpläne wurden sogar einstimmig durchgewinkt, so der Haushalt des DRK-Waldkindergartens, des DRK-Kinderhauses, der evangelischen Kita St. Michael sowie die Mittelanmeldung der Grundschule. Einstimmig wurden zudem die Anhebung der Übungsleiterpauschale und die dauerhafte Einrichtung einer Dienststelle für einen Bundesfreiwilligen (Bufdi) genehmigt.  

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