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Wedel-Schulauer Tageblatt

18. Dezember 2017 | 20:01 Uhr

Wedels Steuerloch : Es sind zehn Millionen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Bürgermeister Schmidt legt Zahlen auf den Tisch / 380 Prozent Gewerbesteuer empfohlen / Strukturelles Defizit auch bei Erhöhung der Hebesätze

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2013 | 12:00 Uhr

Eine Woche nach der Hiobsbotschaft von den neuen Steuerausfällen hat Wedels Bürgermeister Niels Schmidt jetzt das ganze Ausmaß des jüngsten Finanzbebens aufgezeigt: Es ist gewaltig. Satte 10,2 Millionen Euro sind erneut weggebrochen, weil ein „großer Steuerzahler“ seine Zahlen nach unten korrigiert hat, musste Schmidt im Haupt- und Finanzausschuss berichten. „Damit ist alles Makulatur, was wir in der letzte Sitzung zum Haushalt gesagt haben“, so der Verwaltungschef. Und damit ist außerdem klar: Seit Beginn der Etatkrise Ende 2011 hat Wedel gegenüber den Planungen 28 Millionen Euro an Einnahmen verloren.

Das hat spürbare Konsequenzen gehabt – Steuererhöhungen, Konsolidierungspaket, Überprüfung sämtlicher Ausgaben und Haushaltssperre sind vier der Stichworte in diesem Zusammenhang. Und es wird noch deutlich gravierendere Konsequenzen haben als bislang befürchtet. So stehe jetzt fest, dass Wedels Haushalt nach 2012 auch 2013 mit dickem Defizit abschließt. Insgesamt fehlen dann rund 22 Millionen Euro, so Schmidt. Die Folge: Nicht nur 2014, auch 2015 wird Wedels Haushalt genehmigungspflichtig sein. Wobei Schmidt zu bedenken gab: Angesichts der sichtbaren Konsolidierungsanstrengungen rechne er nicht damit, dass Kredite gekürzt werden.

Das Ziel müsse laut dem Verwaltungschef weiter sein, den Haushalt 2014 auszugleichen. „Das setzt voraus, dass wir die Realsteuern erhöhen.“ Empfohlener Hebesatz für Gewerbesteuer seitens der Verwaltung: 380 Prozent (aktuell sind es 360). Schmidt: „Damit vollziehen wir das nach, was Tornesch schon umgesetzt hat.“ Schmidt sieht die Kommune als „stärksten Wettbewerber“ auf dem Sektor Wirtschaft und Ansiedelungen.

Problem: Auch mit der Hebesatz-Erhöhung – die auch für Grundsteuern gelten soll, wobei hier keine Prozentzahlen genannt wurden – sei der Etat 2014 „auf Kante genäht“. Und der Entwurf weise ein strukturelles Defizit von 1,5 Millionen Euro auf. Sprich: Es stehen Grundstücksverkäufe an, um Löcher zu stopfen, man zehrt von der Substanz.

Was die Perspektiven für die in Wedel gerade in der Zeit vor dem Finanzbeben so üppigen Gewerbesteuereinnahmen mit teils deutlich mehr als 30 Millionen Euro angeht, erklärte Schmidt: Zumindest für das Schwergewicht, das jetzt strauchelt, sei bis einschließlich Ende 2014 kein Aufwärtstrend zu erwarten. „Erst ab 2015“, sagte der Bürgermeister – musste jedoch auch hinterherschieben: „Allerdings wird es dort nie wieder wie früher.“

In zwei Wochen will Wedel nun einen Etatentwurf für 2014 vorlegen in der Hoffnung auf einen Beschluss noch bis Ende Dezember. Im nächsten Jahr soll es dann eine neue Klausurtagung von Verwaltung und Fraktionen geben, um gemeinsam ein weiteres Konsolidierungspaket zu schnüren.

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