Ermäßigung auch für den Frühdienst

Bildungsausschuss empfiehlt Sozialstaffelregelung

shz.de von
29. Juni 2018, 16:00 Uhr

Ein Frühdienst an der Moorwegschule ist beschlossene Sache. Doch nicht für pauschal 20 Euro im Monat, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sagen Grüne und Linke. Gemeinsam brachten beide Fraktionen im jüngsten Bildungsausschuss einen Änderungsantrag ein, der für die Betreuungsgebühr eine Sozialstaffelregelung vorsieht.

Die Idee der Verwaltung war es, die Awo als externen Träger für den Frühdienst zu gewinnen. Nur weil die ersten und zweiten Klassen der Moorwegschule nicht wie alle anderen Grundschulen in Stadt und Kreis um 8 Uhr beginnen, seien die Eltern durch die kostenpflichtige Betreuung eh schon finanziell benachteiligt, begründete Petra Kärgel (Grüne) den Antrag. „Eine dicke Kröte, die sie schlucken müssen.“ Schwer vermittelbar sei, dass es für die Schulkindbetreuung am Nachmittag Ermäßigungen gebe, für den Frühdienst aber nicht. Da müsse nachgezogen werden.

Aber nicht ohne Kompensationsvorschlag, monierte Julian Fresch (CDU). Die Vorlage sei formell nicht richtig, betonte er. Seine Fraktion könne die Maßnahme ohne Gegenfinanzierung weder diskutieren noch entscheiden.

Das sah Lothar Barop (SPD), alter und neuer Ausschusschef, anders: „Es gibt einen Ratsbeschluss. Wir haben die Pflicht, darüber zu beraten.“ Den Hinweis der Christdemokraten hielt er für vorgeschoben. „Es ist eine Frage von Wollen“, betonte Barop. Fresch wies die Unterstellung entschieden zurück. Fachdienstleiter Burkhard Springer verteidigte das Vorgehen der Verwaltung. „Wenn ich einen Kompensationsvorschlag hätte, hätte ich ihn hineingeschrieben“, erläuterte er und stellte klar: „Irgendwo anders müssen Leistungen reduziert werden.“

„Wir reden über eine Summe von 12 000 Euro. In einem 80 Millionen Haushalt absolut lächerlich“, ereiferte sich Kärgel. Es gehe auch um die Außenwirkung, unterstützte sie Claudia Wittburg (SPD). „Wir müssen ein Zeichen setzen.“ Er habe gerade gelernt, dass alles gegenfinanziert sein müsse, wandte Detlef Albrecht, für die WSI neu im Ausschuss, ein. Mit den Stimmen von Grünen, Linke und SPD wurde eine Empfehlung mit Sozialstaffelermäßigung für den nächsten Rat beschlossen.

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