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Schulkindbetreuung : Eltern in Wedel gehen leer aus

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Das Geld, das Wedel dank des Kreistagsbeschlusses zur Sozialstaffel gewinnt, wird nicht an die Eltern durchgereicht. Das wurde im Fachausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen.

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2017 | 12:00 Uhr

Wedel | Abgeschmettert: Wedeler Eltern, deren Kinder nachmittags in die Schulkindbetreuung gehen, können nicht mit finanzieller Entlastung rechnen. Die vom Kreistag beschlossene Absenkung der Sozialstaffel wird in Wedel für Krippe, Kindergarten und Hort gelten, nicht aber für die Schulkindbetreuung. Das wurde Mittwochabend im Bildungsausschuss mit einer Stimme Mehrheit entschieden.

Zurzeit gewährt das Wedeler Kitasystem Geschwisterkindern 30 respektive 60 Prozent Beitragsermäßigung. Auf politischen Beschluss hin gilt der Abschlag seit September vergangenen Jahres auch für die Schulkindbetreuung. Die soll aber die vom Kreistag beschlossene neuerliche Absenkung auf 50 Prozent Ermäßigung fürs zweite und 100 Prozent fürs dritte Kitakind nicht mitmachen.

CDU will Mittel vorhalten

Weil der Kreis auch den Einkommensüberhang absenkt, werden in Wedels Bildungsetat etwa 45  000 Euro frei. Die wollten im Ausschuss zwei Antragsteller unterschiedlich verwenden. Die SPD forderte, für die Anpassung der Geschwisterermäßigung 25  000 Euro bereitzustellen. Die CDU wollte die gesamten Mittel im Budget des Fachausschusses vorhalten, um die Qualität der Betreuung zu sichern und bei steigenden Bedarfen reagieren zu können, wie Heidi Garling (CDU) erläuterte.

Besonders leidenschaftlich und emotional kämpfte Petra Kärgel von den Grünen für das SPD-Anliegen. Sie stellte ihren eigenen Anteil und den ihrer Partei an der Entscheidung, die erst die Mittel freimachte, heraus und betonte: „Das Geld, das wir über den Kreistagsbeschluss bekommen, gehört den Eltern, die wollen wir entlasten.“

„Sie wollen den Haushalt sanieren auf dem Rücken der Eltern“

Das war auch Heidi Kecks (SPD) Auffassung: „Der Kreis hat ausdrücklich beschlossen, Familien zu entlasten. Wieso soll das kommunal nicht gelten?“, fragte sie in Richtung Garling. Darüber hinaus halte sie Garlings Verweis auf Qualitätssicherung für ein Scheinargument, erklärte Keck. Die Gelder seien durch den Kreistagsbeschluss gewissermaßen zweckgerichtet, meinte auch Detlef Murphy von der Linken.

WSI-Mitglied Birgit Neumann-Rystow schlug sich auf die Seite der CDU. „Die Stadt hat vorher auch schon extra unterstützt“, sagte sie in Bezug auf die verminderte Berechnungsgrundlage des Einkommensüberhangs, den Wedel auch jetzt noch niedriger ansetzt als der Kreistagsbeschluss es vorsieht. „Sie wollen den Haushalt sanieren auf dem Rücken der Eltern“, resümierte Kärgel schließlich entnervt – und erntete demonstratives Stöhnen. Mit der Mehrheit von CDU und WSI ging der CDU-Antrag durch.  

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