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Notunterkünfte in Wedel : Ein fragwürdiger Favorit

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Gemeinsam mit der WSI haben die Christdemokraten einen Antrag gestellt, die Standortfrage erneut zu diskutieren.

shz.de von
erstellt am 11.Okt.2014 | 10:00 Uhr

Wedel | Die Frage des geeigneten Standorts für den Bau von Notunterkünften für Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose ist wieder offen. CDU und WSI haben im Rat den Beschluss von Planungs- und Sozialausschuss für das städtische Grundstück an der Ecke Feldstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße als Top-Favorit gekippt.

Man habe das Gefühl, dass die Politik „in einen die Entscheidung hineinmanipuliert werden sollte“, schoss CDU-Fraktionschef Michael Kissig Richtung Verwaltung. Gemeinsam mit der WSI hatten die Christdemokraten ihrerseits einen Antrag gestellt, die Standortfrage in den Ausschuss für Jugend und Soziales zurückzuverweisen und erneut zu diskutieren.

Begründung: Die Verwaltung habe zur Vorbereitung der Standortentscheidung eine interne Arbeitsgruppe ohne Kenntnis und Beteiligung der Politik gebildet.

Das Ergebnis sei eine „relativ einseitige Vorlage“ gewesen, in der lediglich für ein Grundstück Fördermöglichkeiten und weitere Planungsdetails aufgezeigt worden wären, so Kissig – für das Areal an der Feldstraße.

Die CDU, die als einzige Partei auf Fachgremienebene gegen den Standort votiert hatte, monierte zudem, dass an der Feldstraße viele Fragen nicht geklärt seien. Etwa die, ob dort überhaupt gebaut werden dürfe. Tatsächlich gebe es Hinweise, dass das Areal der Stadt mit der Auflage geschenkt worden sei, es als Grünanlage zu erhalten. Eine Prüfung von Grundbüchern und sämtlicher Unterlagen bis 1943 habe keinen Hinweis darauf ergeben, entgegnete Bürgermeister Niels Schmidt.

WSI-Chef Joachim Funck jedoch legte nach: Es sei unklar, welche Auswirkungen Erdkabel und Verteilerhäuschen sowie die Bunkeranlage unter dem Areal hätten. Alle infrage kommenden Grundstücke müssten noch einmal eingehender geprüft werden, so die Forderung von CDU und WSI. Mit ihrem Verschiebungsantrag, an den unter anderem die Prüfung von Fördermöglichkeiten für alle Standorte geknüpft ist, konnten sich die beiden Fraktionen jedoch nicht durchsetzen.

Grüne, SPD wie auch FDP appellierten ob des Zeitdrucks in der Flüchlingsfrage, dennoch dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen. Tenor: So könne zumindest auch der konsensfähige zweite Standort an der Steinberghalle eingehender untersucht werden. „Mit dem Beschluss wird noch kein Haus gebaut“, so Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke. Verschieben dagegen bedeute zugleich Verschieben eines möglichen Baubeginns. Ein Appell ohne Erfolg.

Die Verwaltung ist damit ohne Auftrag, was die Schaffung von neuen Notunterkünften angeht. Laut Schmidt werden sich die Gremien erneut mit dem Thema auseinander setzen müssen.

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