Diesel-Verbot: Bundesgericht vertagt Urteil

Millionen Autofahrer müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten gestern vertagt. Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher (Foto), mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert als vorgesehen. Zunächst war eine Entscheidung bereits für gestern erwartet worden.

Ein Urteil könnte bundesweit Signalwirkung haben. Betroffen wären auch die Städte Kiel und Hamburg, die beide oberhalb des EU-Grenzwertes für giftige Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Hamburg plant Fahrverbote für ältere Diesel in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Sollte das Gericht die Entscheidung über Fahrverbote Städten und Kommunen überlassen, wäre es in Hamburg sofort wirksam. Seite 19