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Wedel-Schulauer Tageblatt

15. Dezember 2017 | 15:34 Uhr

Kirchstieg in Wedel : Die Stadt steht zum Vertrag

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Die Linke scheitert mit dem Antrag auf Verkaufs-Rückabwicklung.

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2014 | 12:00 Uhr

Wedel | Ende eines weiteren Kapitels der nicht enden wollenden Geschichte um den Verkauf des städtischen Grundstücks Kirchstieg. Mit breiter Mehrheit hat der Hauptausschuss den Antrag auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zu dem Areal, den die Linke vorgelegt hat, abgelehnt. Außer Linke-Fraktionschef Detlef Murphy stimmte lediglich sein grüner Amtskollege Olaf Wuttke für die Rückabwicklung. Wuttkes Parteifreundin Gertrud Borgmeyer votierte ebenso wie die Vertreter von CDU, FDP und WSI gegen den Antrag. Die SPD hat sich enthalten.

Die Verkaufsentscheidung für das Stadtgrundstück habe auf falschen Grundlagen beruht, so die Antrags-Begründung. Gemeint ist die strittige Frage der Durchfahrtsbreite in der Rudolf-Höckner-Straße. Sie sei der Grund dafür, dass Projektentwickler Udo Möller als Gewinner des Bieterwettbewerbs für das Areal den Kaufvertrag nicht habe unterschreiben können. Er habe gewusst, dass er die Bedingungen des Vertrags, nämlich die Zufahrt über die Höckner-Straße zu realisieren, nicht erfüllen könne. Bauunternehmer Joachim Rehder als Zweitplatzierter dagegen habe daraufhin unterzeichnet. Für ihn gelte jedoch das selbe, heißt es in dem Papier.

Jetzt solle eine Zufahrt über den Kirchstieg ermöglicht werden, die Möller zuvor vertraglich zugesichert haben wollte. Dies sei von der Stadt abgelehnt worden. Andererseits habe die Verwaltung aufgrund unkorrekter Unterlagen gehandelt, ist weiter in dem Antragstext zu lesen.

Es gehe um die Herstellung von Chancengleichheit, ergänzte Murphy. Man solle die „Reset-Taste drücken“, um den Verdacht bei Teilen der Öffentlichkeit auszuräumen, dass die Geschichte nicht ordnungsgemäß gelaufen ist und Schaden vom guten Ruf der Stadt sowie der Politik abzuwenden.

Schmidt dagegen konterte: Stadt und Politik hätten sich keine Vorwürfe zu machen. „Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass das Verfahren sauber gelaufen ist.“ Er sehe keine schlüssige juristische Argumentation für eine Rückabwicklung, sagte auch Andreas Schnieber (WSI). CDU-Fraktionschef Michael Kissig sah in dem Antrag den „kläglichen Versuch“, im Nachhinein eine Chancengleichheit anzuzweifeln. „Für alle Interessenten galten die gleichen Voraussetzungen“. Der Vertrag mit dem Zweitplatzierten sei letztlich auf Wunsch des Rates zustande gekommen.

Der Ruf der Stadt werde auch davon beeinflusst, wie sie mit eben solchen Entscheidungen umgehe, sekundierte Schmidt. Gerade die Unterstellung, es seien Fehler im Verfahren gemacht worden, wecke einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit, so der Bürgermeister. Er warnte: Bei Rückabwicklung begebe sich Wedel aus seiner Sicht in eine Schadenersatz-Situation.

Gemeint sind die Ansprüche vom jetzigen Vertragspartner Rehder. Auch Möllers Anwalt hatte der Stadt mit Schadenersatz-Forderungen gedroht. Die sei nach Einschätzung der Verwaltungs-Justiziarin jedoch dem Grunde nach nicht gegeben, so Schmidt: Dem sehe die Stadt gelassen entgegen.

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