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Flüchtlingsheimbau : Die Stadt steht in den Startlöchern

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Deutliches Zustimmung im Rat für Zwei-Millionen-Euro-Projekt an der Feldstraße.

shz.de von
erstellt am 20.Jun.2015 | 16:00 Uhr

Nach dem Baubeschluss steht nun auch die Finanzierung: Wedels Politik hat per Mehrheitsentscheidung den Weg endgültig frei gemacht für den Bau eines Wohnkomplexes an der Feldstraße für bis zu 51 Personen zur Flüchtlingsunterbringung. Jetzt blicken Verwaltung und Fraktionen auf Mitte Juli, wenn sich entscheidet, ab das angeschobene Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Grünstreifens genügend Unterstützer findet.

Unterdessen werden die Stimmen gegen die Sammlung lauter. Ein Bürger nutzte die Einwohnerfragestunde, um deutlich zu machen, was er davon hält: Es stimme einiges nicht an der Feldstraße, so der Gegner des Bürgerbegehrens merklich aufgebracht: „Da kommt viel Ausländerfeindlichkeit zum Tragen.“ Jeder solle sich die Schicksale der Menschen klarmachen, die fliehen müssten: „Und wenn ich jetzt auch noch die Heinestraße sehe, könnte es mir kalt den Rücken runterlaufen.“ Wie berichtet machen in der Heinestraße Anwohner mobil gegen einen möglichen Flüchtlingsheimbau auf dem öffentlichen Parkplatz.

Wedels Jugendbeirat nutzte den Tagesordnungspunkt, um sich für ein Flüchtlingsheim an der Feldstraße zu positionieren. Im Namen der Wedeler Jugendlichen spreche sich der Beirat für die Freigabe der Mittel für den Bau aus, sagte Vorsitzende Marieke Leidner. Die Fläche sei für die Unterkunft gut geeignet. Sie werde seit Jahren nicht genutzt, liege zentral, mit zwei Schulen ganz in der Nähe. Hier sei eine Chance, Flüchtlinge gut in die Gesellschaft zu integrieren und die Bevölkerung vielfältiger zu machen, so Leidner. Zudem sehe der Jugendbeirat den Bau als Möglichkeit, Ansätzen von rassistischen Tendenzen in Wedel entgegen zu wirken. Es könne ein Zeichen sei, dass Wedel das Prädikat „Weltoffene Gemeinde“ tatsächlich verdient habe.

Als einzige Fraktion stimmte die CDU wie bereits in den Fachausschüssen gegen die Bereitstellung überplanmäßiger Finanzmittel für den Unterkunftsbau an der Feldstraße. Die Feldstraße sei der falsche Standort, was durch Probleme wie der Bunkeranlage dazu führe, dass das Konzept überteuert sei, so CDU-Fraktionschef Michael Kissig. Es gebe sinnvollere und kostengünstigere Lösungen an anderer Stelle. Kissig wies etwa auf die Möglichkeit eines Investorenmodells, bei dem die Stadt lediglich Wohnraum anmiete, wie es am Steinberg denkbar sei. Dann bräuchte es auch keine „finanzpolitischen Taschenspielertricks“, bei denen Kreditspielräume der Zukunft heute schon ausgespielt würden. Wie im Finanzausschuss legte die CDU erneut den Antrag auf einen Nachtragshaushalt vor – und scheiterte erneut.

Es handle sich nicht um Tricks, sondern die Möglichkeit der Beschleunigung, um die Baufinanzierung auf den Weg zu bringen, hielt Grünen-Fraktionsvorsitzender Olaf Wuttke dagegen. Verbunden mit dem Dank an die Verwaltung, dass sie diesen Weg aufgezeigt habe. FDP und WSI sahen das kritischer, waren sich jedoch einig, dass die Zeit dränge – und stimmten zu.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sophia Jacobs-Emeis begrüßte ausdrücklich die Möglichkeit einer späteren Nachnutzung der geplanten Häuser. Es sei schon lange eine Herzensangelegenheit für die SPD und wichtig für Wedel, dass die Stadt neue Wohnungen mit Belegungsrecht bekomme. „Hier hätten wir so etwas, wenn die Zeiten einmal wieder rosiger sind“, so Jacobs-Emeis.

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