Kirchstieg-Eklat : Die Staatsanwaltschaft will mehr Infos

Strafanzeige gegen Bürgermeister und drei CDU-Ratsherren seit Mitte April in der Prüfung. Keine laufenden Ermittlungen.

shz.de von
06. Mai 2015, 12:54 Uhr

Wedel | Der Kirchstieg-Eklat mit Strafanzeigen gegen Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) und die CDU-Ratsherren Michael Schernikau, Michael Kissig und Ulrich Kloevekorn: Auf Tageblatt-Anfrage erklärte Dienstag der leitende Oberstaatsanwalt Uwe Dreeßen, Itzehoe, dass derzeit keine Ermittlungen gegen die angezeigten Personen liefen. Mitte April sei die Anzeige eingegangen, seither werde sie sachlich und rechtlich auf Schlüssigkeit geprüft. 

Wie berichtet hatte Projektplaner Udo Möller Anzeige erstattet. Der Wedeler hatte den Bieterwettbewerb um das Kirchstieg-Grundstück mit seinem Wohnbauprojekt gewonnen. Nach Differenzen mit der Stadt die Frist für die Kaufvertrags-Unterzeichnung jedoch verstreichen lassen.

Möllers Vorwürfe lauten Verleumdung, üble Nachrede, Betrug und Urkundenunterdrückung. Ob es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gibt, um einen konkreten Anfangsverdacht in dieser Sache zu begründen, ist laut Staatsanwaltschaft Gegenstand des aktuellen Prüfverfahrens. Erst dann würden Ermittlungen eingeleitet. Möller ist dabei derzeit angehalten, weitere Informationen zu liefern, so der Oberstaatsanwalt.

Ob diese Prüfung am Ende tatsächlich in ein Ermittlungsverfahren münden wird, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen, so Dreeßen am Tageblatt-Telefon. Ebensowenig die Dauer der Prüfung. Sie werde jedoch so schnell wie möglich erfolgen, sagte Dreeßen.

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