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Nordumfahrung Wedel : Die Politik dreht den Geldhahn zu

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Platzt jetzt die Planung? WSI, SPD, Grüne und Linke geben Kosten für Ingenieurleistung nicht frei. „Nicht vernünftig“ und „inkonsequent“ kritisieren FDP und CDU.

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2015 | 12:15 Uhr

Wedel | Überraschende Wende in Sachen Nordumfahrung: WSI, SPD, Grüne und Linke haben hinter verschlossenen Türen der fälligen Ingenieurbeauftragung für die Infrastrukturplanung nicht zugestimmt. Nach Tageblatt-Informationen war es die WSI, die zur Bauausschuss-Sitzung einen Antrag auf Verschiebung der Finanzierung ohne zeitliche Begrenzung vorgelegt hatte. Eine Entwicklung, auf die FDP und CDU mit großem Unverständnis reagieren. Sie hoffen, dass nun der Finanzausschuss doch noch grünes Licht für die Beauftragung gibt, damit die Planung für die Altstadt-Umfahrung vorangetrieben werden kann.

„Die Ingenieurleistungen für die Nordumfahrung einzusparen, kann nicht vernünftig sein“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Renate Koschorrek in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung. Der Beschluss gefährde nicht nur langfristig das wichtigste Straßenbauprojekt der Stadt, sondern habe auch erhebliche nachteilige Folgen für die Zukunft des Businessparks, für den neuen Stadtteil Wedel Nord und für die angespannte Wohnungssituation in Wedel. Zudem stünden die Gelder zum großen Teil bereits im bewilligten Haushalt 2015 bereit. Koschorrek: „Wir sind den Wählern im Wort, die Altstadt und die Innenstadt zu entlasten.“

Als „inkonsequent“ und „nicht nachvollziehbar“ kritisiert Michael Schernikau, Fraktionsvizechef der CDU und Vorsitzender des Planungsausschusses, die Entscheidung. Wedel sei in doppelter Hinsicht auf die Planung angewiesen.

Kosten „ohne Nutzen für die Stadt“

Wie die FDP weist Schernikau darauf hin, dass die Ingenieurleistung notwendige Voraussetzung für eine mögliche Finanzierung über den Bundesverkehrswegeplan und wichtig für die Entwicklung des Baugebiets Wedel Nord sei. Für jenes Projekt – Planungen gehen von bis zu 800 neuen Wohnungen aus – sei die Grundstücksübertragung auf einen privaten Investor weitgehend abgeschlossen, heißt es von den Liberalen. Der neue Stadtteil wiederum sei dringend notwendig, um die aktuelle Wohnraumsituation zu entspannen und Perspektiven auch in Hinblick auf neue Arbeitsplätze im Businesspark und die Problematik der Flüchtlingsunterbringung zu geben, so Koschorrek.

„Wir sehen nicht, dass Wedel die geringste Chance hat, mit der Nordumfahrung in den Bundesverkehrswegeplan zu kommen“, begründet Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke die Nein-Position seiner Partei. Und er geht noch weiter ins Grundsätzliche: Es sei fraglich, ob die Umgehung „verkehrspolitisch überhaupt sinnvoll ist“, so Wuttke. Angesichts der Haushaltslage seien 50.000 Euro für den Ingenieurauftrag zum jetzigen Zeitpunkt „rausgeschmissenes Geld“.

Auch die SPD glaubt laut Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis nicht an die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan – daher die Ablehnung einer Ausgabe von Geld „ohne Nutzen für die Stadt“. Linke-Fraktionsvorsitzender Detlef Murphy erklärte ebenfalls: „Bevor wir viel Geld für Zukunftsprojekte ausgeben, sollten wir uns lieber mit den dringlichen Projekten der Gegenwart befassen.“

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