Heist : Die Gemeinde hebt die Steuersätze leicht an

Kommunalpolitiker beschließen einstimmig den Haushalt für 2015.

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10. Dezember 2014, 16:01 Uhr

Heist | Der Heistmer Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig den Haushalt 2015 verabschiedet. Einnahmen von 3,65 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt sowie 380.100 Euro im Vermögenshaushalt stehen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber. Dabei greift die Gemeinde auf ihre Rücklagen zurück. Aus diesen fließen 160.000 Euro in den Haushalt, so dass die Rücklagen auf 109.284 Euro sinken.

Ebenso einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter die Erhöhung der Hebesätze. Dies sei notwendig, da der kommunale Finanzausgleich für die Gemeinde negativ ausgefallen sei. „Wir liegen mit den Hebesätzen aber immer noch im unteren Drittel der Gemeinden“, erläuterte FinanzausschussVorsitzender Jörg Behrmann (CDU).

Die Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe steigt von 250 auf 280 Prozentpunkte, die Grundsteuer B für alle weiteren Grundstücke von 270 auf 310 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 310 auf 330 Prozentpunkte. „Für ein Einfamilienhaus aus dem Jahre 1970 bedeutet das eine Mehrbelastung pro Monat von 2,50 Euro und für einen Neubau ab 1998 sind es 3,75 Euro pro Monat“, erläuterte Behrmann die Auswirkungen.

Insgesamt will die Gemeinde bis 2018 1.117.000 Euro investieren. Bürgermeister Jürgen Neumann (CDU) will aber einen großen Posten im kommenden Jahr kippen: 125.000 Euro für den Ausbau des Weges zwischen Heist und Haseldorf. „Wir werden Gespräche führen, ob wir das Projekt nicht endlich mal beerdigen“, sagte Neumann. Dies soll im Rahmen der Planungen für den Grünen Damm geschehen. Die Brücke sei endgültig für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr gesperrt. „Die Polizei kontrolliert dort auch regelmäßig“, so Neumann. Zusammen mit den Nachbargemeinden Haselau, Haseldorf und Hetlingen solle nun eine Lösung gefunden werden. „Wir versuchen mit vier Gemeinden ein Aktivregions-Projekt anzustoßen. Das halten wir für die beste Lösung“, sagte Neumann.

Der Gemeinderat verabschiedete auch die Förderung des Waldkindergartens Wurzelkinder mit 33.728 Euro – 410 Euro mehr als im Vorjahr. Auch die Förderung der DRK-Kindertageseinrichtung wurde um 7400 Euro auf 260.100 Euro erhöht. Der Antrag auf die Finanzierung einer FSJler-Stelle (Freiwilliges Soziales Jahr) in Höhe von 10.000 Euro wurde abgelehnt. „Wir wollen erst die weitere Entwicklung abwarten“, sagte Gerrit Lienau (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales.

Eltern hatten ihren Unmut über die Betreuung und die Personaldecke geäußert. Vom DRK sei zugesichert worden, die Situation zu untersuchen. „Neben Supervisionen mit den Mitarbeitern soll es auch eine Elternbefragung geben, um herauszufinden, was die 50 Eltern denken, die sich bisher nicht geäußert haben“, sagte Lienau.

Eine direkte Einflussnahme sei laut Neumann nicht möglich: „Wir haben dort keinen direkten Zugriff, weil wir nur Auftraggeber sind.“ Der Vorschlag, über einen neuen Träger nachzudenken, lehnte Lienau ab: „Es liegt oft nicht am Träger, sondern am Personal einer Einrichtung.“ Bei einem Trägerwechsel stelle sich die Frage, was die Gemeinde davon habe und ob sich etwas verändern würde. Zunächst wollen die Kommunalpolitiker das Gespräch mit DRK und Landrat Oliver Stolz (parteilos) abwarten, das für Januar geplant ist.

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