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Krippenkosten in Wedel : Der Kreis zahlt zu wenig

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Dauerstreit wegen hoher Elterngebühren: Bildungsausschuss bittet Expertin um Aufklärung zu mehr Transparenz.

Wedel | Wer ist Schuld an den hohen Kitagebühren der Stadt? Für einen achtstündigen Ganztagsplatz in der Krippenbetreuung der unter Dreijährigen (U3) zahlen Eltern in Wedel 444 Euro. Dagegen laufen die Betroffenen seit geraumer Zeit Sturm.

Eine Klage, die nicht aus inhaltlichen sondern aus verfahrenstechnischen Gründen abgelehnt wurde wie die Eltern betonen, sowie zahlreiche Proteste und Nachfragen in den politischen Gremien sorgen dafür, dass das Streitthema aktuell bleibt. Jede Seite legt eigene Zahlen und Berechnungen vor. Bezüglich gesetzlicher Regelungen und Eingreifmöglichkeiten herrscht Unklarheit, Unterstellungen vergiften mittlerweile das Klima. In der jüngsten Einwohnerfragestunde des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport vorgestern Abend warf die Kreiselternbeiratsvorsitzende Nadine Mai der Verwaltung gar Verschleierung vor.

Um die Debatte zu versachlichen und Transparenz in das schwierige Thema zu bekommen, hatte die Verwaltung für diese Sitzung eine Expertin eingeladen. Marion Marx, Dezernentin im Städteverband Schleswig-Holstein, erklärte die gesetzlichen Grundlagen des das Finanzierungsmodells Kindertagesstätten. Fünf Säulen finanzieren die laufenden Betriebskosten der Kitas, referierte sie: Land, Eltern, Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreis), Einrichtungsträger und Standortgemeinden. Die Gesetzgebung für diese „pflichtige kommunale Selbstverwaltungsaufgabe“ liege bei den Ländern, sie sei jedoch nicht definiert, was sicherlich ein Grund für die landesweit unterschiedlichen Gebühren sei, so Marx.

2016 gebe es für Krippen rund 28 Millionen Euro vom Bund, knapp 26 Millionen vom Land und knapp 44 Millionen so genannte Konnexitätsmittel. Das ist auch Geld vom Land, das als Ausgleich für die Mehrbelastung den Kommunen nach dem Prinzip „Wer bestellt, soll zahlen“ bereitgestellt wird. 11,2 Prozent dieser Konnexitätsmittel behalte der Kreis Pinneberg für Verwaltungskosten, eigene Aufwendungen und Sozialstaffel ein, so die Expertin. 0,5 Prozent der Betriebskosten der Träger übernimmt der Kreis Pinneberg. Mit einem Anteil von etwa 50 Prozent liege die Stadt Wedel im landesweiten Durchschnitt. Marx: „Das ist üblich.“ Eine Bewertung der politischen Entscheidungen wollte die Dezernentin jedoch ausdrücklich nicht abgeben.

Betreuungsgebühren verschiedener Kommunen des Kreises im Vergleich: Für einen Ganztagsplatz (acht Stunden) eines Kindes im Krippenalter zahlen Eltern in Wedel einen Eigenbeitrag von 444 Euro. Die Regelgebühr für einen Ganztagsplatz in Uetersen beträgt 444 Euro. In Quickborn zahlen Krippeneltern 429 Euro, in Halstenbek 439 Euro, in Elmshorn 439 Euro und in Schenefeld 444 Euro.

Dafür machten die Ausschussmitglieder in der anschließenden Diskussion einen Schuldigen für die hohen Gebühren aus: den Kreis. Vor allem die Kreisrichtlinie mit ihrer geringen finanziellen Unterstützung sei Kostentreiber. „Wir werden vom Kreis unterfinanziert“, sagte Petra Kärgel (Grüne). Linken-Fraktionschef Detlef Murphy hinterfragte die selbstgewählte Bindung der Stadt an die Beitragsordnung, die die Elterngebühren vorschreibe.

„Formal kann jede Standortgemeinde von der Beitragsordnung abrücken“, erklärte Fachbereichsleiter Burkhard Springer gestern auf Nachfrage. „Wenn wir aber in den Genuss der Sozialstaffel kommen wollen, müssen wir nach der Kreisrichtlinie abrechnen.“ Eine Milchmädchenrechnung: Die Stadt würde finanzielle Unterstützung an anderer Stelle verlieren. Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) sah bezüglich der geringen Kreisunterstützung Handlungsbedarf. Er werde das Thema mit den anderen Verwaltungschefs besprechen, kündigte er an.

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erstellt am 05.Feb.2016 | 13:30 Uhr

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