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Wedel-Schulauer Tageblatt

19. Oktober 2017 | 19:15 Uhr

Wedel : Der Kirchstieg-Rückkauf ist vertagt

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Der Kirchstieg wird Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Befahrung ist weiter ein Streitthema. Bebauungsplanänderung erhält 7:6 Stimmen.

shz.de von
erstellt am 28.Aug.2014 | 12:00 Uhr

Wedel | „Ich habe keine Bedenken, das Thema in der Öffentlichkeit zu beraten, wenn keine Vertragsdetails genannt werden“, erklärte Bürgermeister Niels Schmidt am Dienstagabend im Planungsausschuss. Darauf war Stephan Krüger (Die Linke) vorbereitet und verteilte den Antrag zum Rückkauf des Kirchstieg-Grundstücks mit geschwärzten Namen. „Der Ausschuss der aufgrund falscher Unterlagen eine Entscheidung getroffen hat, sollte seine Entscheidung revidieren können“, erklärte Krüger.

Dem ersten Investor sei eine Zufahrt zum Gelände über den Kirchstieg verwehrt worden. Diese sollte über die Rudolf-Höckner-Straße erfolgen. „Es war dem ersten Investor nicht möglich, den Vertrag auf dieser rechtlichen Grundlage zu unterschreiben“, urteilte Krüger.

Dies bestätigte auch Olaf Wuttke (Die Grünen): „Der Investor hätte unterschrieben, wenn eingeräumt worden wäre, was nun eingeräumt wurde.“ Daher plädierte er ebenfalls dafür, die Ausschreibung neu zu beginnen und das Areal zurückzukaufen.

„Die Verkaufsentscheidung ist ein Ratsbeschluss“, erklärte Schmidt und ergänzte: „Ein Appell des Planungsausschusses reicht nicht, um diesen zu revidieren.“ Das sah auch Michael Schernikau (CPU) als Ausschussvorsitzender so: „Wir können hier nachträglich keine Beratung der Geschichte vornehmen.“ Daher stellte er den Antrag, das Thema in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dieser Antrag wurde mit 7:6 Stimmen – vor allem durch die CDU-Fraktion – durchgewunken.

Der Kirchstieg blieb aber weiterhin Thema im Ausschuss, denn der Bebauungsplan für den südlichen Teil der Hörnstraße sollte geändert werden. Statt „Alten- und Sozialeinrichtungen“ sollen dort 40 Wohnungen entstehen. „Wir können der Begründung der Änderung nicht zustimmen und halten den Bauplan für unangemessen“, stellte Martin Schuhmacher (FDP) klar. Die vierstöckigen Gebäude würden die Verbindung zur Altstadt stören. Er appellierte an die Kollegen: „Das Vorhaben legitimiert die Bausünden der Vergangenheit.“ Zuspruch erhielt er von Krüger: „Die Linksfraktion wird den Antrag auch ablehnen, da er eine Realität herstellt, die vorher beiden Investoren nicht bekannt war“, erklärte er im Hinblick auf die Zuwegung. Und auch die Grünen stellten sich gegen den Antrag: „Wir müssen die Baufehler der Vergangenheit nicht fortsetzen.“

Die Höhe der Gebäude, die Zufahrt für Feuerwehr und Müllabfuhr seien nicht klar gewesen, so Wuttke. Das brachte den Bürgermeister auf die Palme. „Von Ihnen gibt es ständig den unterschwelligen Vorwurf, dass wir Informationen unterschlagen“, wetterte das Stadtoberhaupt und stellte klar: „Das ist nicht gerechtfertigt.“ Im Stile einer guten Zusammenarbeit stehe seine Tür immer offen. „Das Verfahren wurde so durchgeführt, wie sie es wollten. Es ist das Ergebnis politischer Beratungen“, so Schmidt.

Auch die SPD-Fraktion sprach sich wegen der Bebauungsquote gegen den Entwurf aus. „Die Quote liegt bei 0,62 und nicht bei den festgelegten 0,6“, so Manfred Eichhorn. Diese sei laut des Vorsitzenden des Planungsausschusses allerdings schon im Wettbewerbsverfahren bekannt gewesen. „Sie setzen sich gerade vor die Entscheidung, wie die Wettbewerbsausschreibung aussieht“, so Schernikau. Der Wunsch von Eichhorn nach einem „Neustart“ wurde nicht erfüllt. Der Planungsausschuss stimmte mit 7:6 Stimmen für die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage.

Der Bauunternehmer Rehder will auf den 7000 Quadratmetern zwischen Rudolf-Höckner-Straße und Gau-Heim 40 Wohnungen in drei vier- und einem eingeschossigen Gebäude plus Staffel bauen. Die Zufahrt zum Gelände ist ein Dauerthema. Diese sollte über die Rudolf-Höckner-Straße erfolgen. Der Stadtrat votierte im Dezember 2013 gegen die Empfehlung des Planungsausschusses und für eine Zufahrt über den Kirchstieg.
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