zur Navigation springen
Wedel-Schulauer Tageblatt

22. Oktober 2017 | 23:37 Uhr

Wedel hat die Wahl : Der Entscheid kommt

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Grünfläche oder Flüchtlingsheim? Was passiert mit der städtischen Grünfläche an der Ecke Feldstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße.

shz.de von
erstellt am 19.Sep.2015 | 10:00 Uhr

Wedel | 29. November 2015: Der Rat hat entschieden, der Termin steht, der nächste Bürgerentscheid kommt. Eine Ja-Nein-Wahl. Ja bedeutet: Die städtische Grünfläche an der Ecke Feldstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße bleibt erhalten. Nein bedeutet: Das Grundstück wird mit einem Wohnhaus für rund 50 Personen bebaut, das die Stadt zur Flüchtlingsunterbringung nutzen will.

Pro- und Kontra-Partei nutzten die Sitzung, um Entschlossenheit zu demonstrieren. Das auf ganz unterschiedliche Art. Powerpoint-Präsentation, ausgearbeitete Vorträge, Videosequenzen mit Bäumen, Buschwerk, Eichhörnchen: Lutz Steinmüller und Arne Lüders wollten als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens multimedial für den Erhalt eines „Biotops in einem stark nachverdichteten Gebiet“ werben.

Die beiden Initiatoren führten erneut Zeitzeugenaussagen an, wonach das Grundstück nur unter Auflage des Grün-Erhalts an die Stadt gegangen sein soll. Nannten Alternativstandorte und Gebäude, die zur Flüchlingsunterbringung geprüft werden sollten. Kritisierten hohe Investitionen für den geplanten Bau. Monierten, dass die Bürgermeisterwahl vom 28. Februar nicht vorverlegt wird, um Kosten zu sparen. Größten Wert lege man darauf, das sich der Entscheid gegen jegliche Bebauung richte, rein ökologische Gründe habe und nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun habe, so Steinmüller.

Jasker fordert zum Verzicht auf Entscheid auf

Gänzlich anders dagegen die Art der Positionierung der Ratsfraktionen. Ganz formell las Stephan Bakan (WSI) als zuständiger Hauptausschuss-Vorsitzender den Standpunkt des Rates vor: „Das zirka 1800 Quadratmeter große städtische Eckgrundstück Feldstraße / Rudolf-Breitscheid-Straße soll bebaut und umgestaltet werden.“ Dann ließ Stadtpräsidentin Renate Palm (WSI) abstimmen: Alle Politiker der sechs Ratsfraktionen bekräftigten mit ihrer Zustimmung diesen Standpunkt – und alle ohne Kommentar.

Auch Steinmüllers appellatives Statement Richtung Rat, das Geld für den Bürgerentscheid – 55.000 Euro – stehe sofort wieder zur Verfügung, wenn die Politik dem Bürgerbegehren zustimme, blieb unbeantwortet. Steinmüller und seine Mitstreiter blieben ihrerseits die von Irmgard Jasker in der Bürgerfragestunde erbetene Antwort schuldig. „Können Sie nicht angesichts der großen humanitären Herausforderung auf den Bürgerentscheid verzichten und dem Bau der Unterkunft einfach zustimmen?“ so Jasker.

Statements, warum Verwaltung und Fraktionen den Standort als geeignet für den Bau eines Wohnkomplexes zur Flüchtlingsunterbringung ansehen, hat es in den Monaten zuvor dagegen oft und immer wieder gegeben. Wie berichtet haben die Gremien Bau und Finanzmittel in Höhe von zwei Millionen Euro mit breiter Mehrheit verabschiedet. Die vierseitige bebildert Begründung der Position von Stadt und Politik zu dem beschlossenen Wohnhaus-Bau wird ebenso wie der Standpunkt der Initiatoren des Bürgerbegehrens mit den Wahlunterlagen an die wahlberechtigten Wedeler verschickt.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert