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Parkgebühr in Wedel : Das Tagesticket wird teurer

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Grüne setzen fünf statt vier Euro für Elbe-Stellplätze durch. Einnahmen-Verwendung zur Radwege- und ÖPNV-Verbesserung abgelehnt.

Wedel | Parkgebühren auch für die Stellflächen an der Elbe: Die zweite Stufe der Parkraumbewirtschaftung, die ab Frühjahr 2015 greifen soll, stellte keine der Fraktionen im Planungsausschuss infrage – grundsätzlich abgenickt. Ein Ja im Rat am Donnerstag, 19. März, kann daher als sicher gelten.

Diskussionen gab es allein um zwei Punkte: den Preis für ein Tagesticket und die Verwendung der Einnahmen. Vier Euro hatte die Verwaltung für denjenigen angesetzt, der länger als drei Stunden Parkhöchstdauer auf den Stellflächen Im Haacken und Elbmarschen stehen möchte. Entschieden zu niedrig, sagte dazu Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke. Mit seinem Antrag auf fünf Euro blieb er allerdings noch hinter der SPD, die sechs Euro für das Tagesticket nehmen wollte. Eine Forderung, die alle übrigen Parteien ablehnte. Bei fünf Euro dagegen gingen CDU, FDP und Linke mit den Grünen: beschlossene Sache, beziehungsweise dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.

Von der CDU gab es dazu noch einen Prüfauftrag für die Verwaltung. Zum einen solle die Beschilderung der Parkschein-Zonen deutlicher als bisher erfolgen. Zum anderen seien viele Bürger an seine Partei mit dem Wunsch nach mehr Komfort bei der Bezahlung herangetreten, so CDU-Vertreter Kay Burmester.

Die Verwaltung habe Themen wie Zahlen per Handy durchaus auf dem Zettel, sagte der zuständige Fachdienstleiter Jürgen Brix. Man wolle jedoch Schritt für Schritt vorgehen bei der erst frisch eingeführten Parkgebühr und zunächst Erfahrungen sammeln. Technisch seien solche Möglichkeiten aber durchaus gegeben.

Zusammenhang zwischen Parkraumbewirtschaftung und der Verkehrsinfrastruktur-Verbesserung

Keine Zustimmung gab es für den Antrag des Umweltbeirats, einen Teil der Einnahmen aus der Parkgebühr für die Verbesserung von ÖPNV und Radverkehr in der Stadt zu verwenden. Tenor: Grundsätzlich begrüßenswert, praktisch sei eine solche Zweckbindung jedoch nicht sinnvoll oder möglicherweise sogar gar nicht zulässig.

Umweltbeirat-Vertreter Rainer Hagendorf hakte nach. Es gebe einen logischen Zusammenhang zwischen Parkraumbewirtschaftung und der Verkehrsinfrastruktur-Verbesserung. Dass Wedel beim jüngsten ADFC-Fahrradklimatest so schlecht abgeschnitten habe, sei symptomatisch. „Wir haben seit 2008 ein Radwegekonzept in der Schublade und eine Menge andere Dinge, die auf diesem Sektor getan werden müssten“, so Hagendorf. Passieren würde jedoch nichts.

Rüdiger Fölske (SPD) griff den Antrag auf und präzisierte: 20 Prozent der Parkgebühr-Einnahmen für Verkehrsprojekte, die der Umweltbeirat vorschlägt und über die der Planungsausschuss entscheidet. Lediglich die Grünen stimmten auch dafür, die übrigen Fraktionen dagegen – abgelehnt. Gleiches galt für den ursprünglichen Umweltbeirat-Antrag.

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erstellt am 05.Mär.2015 | 10:00 Uhr

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