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Wedels Bürgermeister Nils Schmidt : „Das schadet unserer Stadt“

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Der Verwaltungschef übt scharfe Kritik an Anträgen von Grünen und SPD– und rechnet nicht mit einem Haushaltsbeschluss im heutigen Rat.

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2013 | 12:00 Uhr

Heute Abend, 19 Uhr – diese Ratssitzung birgt reichlich Zündstoff. Und angesichts der jüngsten Entwicklungen und Anträge geht Bürgermeister Niels Schmidt nun davon aus, dass damit am Ende der Etatbeschluss gesprengt werden könnte. Er habe „große Zweifel, dass der Haushalt beschlossen wird“, sagte Schmidt gestern merklich angefressen am Tageblatt-Telefon: „Was hier zurzeit passiert, ist grausam. Solche Signale schaden unserer Stadt.“

Ein Stein des Anstoßes für Schmidt: der Abwahlantrag der Grünen für Wedels Stadtpräsidentin Renate Palm (wir berichteten). Nach dem Wirbel um den Austritt von Palm aus der SPD-Fraktion und der öffentlichen Diskussion um ihre Legitimation im Amt sei die Politik gerade wieder auf dem Weg hin zu einer sachlichen Ebene gewesen. „Da ist so etwas kontraproduktiv und gießt nur Öl ins Feuer“, sagt Schmidt.

Rückkehr zur Sacharbeit gefordert

Er hoffe, dass die Diskussion an dieser Stelle „ohne persönliche und amtsschädigende Äußerungen über die Bühne geht“, so der Bürgermeister. „Wedel jedenfalls tut so etwas nicht gut. Und es wäre dringend angeraten, dass alle wieder zur Sacharbeit zurückkehren.“

Die dreht sich bekanntlich um satte als 28 Millionen Euro Steuerausfälle und ein 1,5 Millionen Euro schweres strukturelles Defizit. Vor diesem Hintergrund nennt Schmidt es „befremdlich, dass Anträge zu einem knapp ausgeglichenen Haushalt gestellt werden, ohne Kompensationen aufzuzeigen.“ Gemeint ist ein Antrag der SPD, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, der jetzt vorliege, wie Schmidt auf Nachfrage bestätigte. „Unverantwortlich“, so lautet sein Urteil dazu. „Wenn wir diese Steuersätze nicht erhöhen, bedeutet dies eine sichere Minderung der Einnahmen nicht nur für 2014, sondern auch für die nächsten Jahre.“ Und ohne Kompensation durch Einnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle sei der Haushaltsausgleich nicht zu schaffen.

Unbegründetes Misstrauen

Ebenfalls für heute ganz kurzfristig auf’s Tapet gekommen ist der Grünen-Antrag zur Erhöhung der Ausschuss-Sitze von 13 auf 17. Inklusive der Ankündigung, die Kommunalaufsicht werde eingeschaltet, wenn der Punkt nicht durchkommt. Dem sieht Schmidt allerdings gelassen entgegen. „Die Kommunalaufsicht kann nur einschreiten, wenn wir geltendes Recht verletzen. Das tun wir nicht“, so Schmidt. Wie berichtet hatten die Grünen ihren Vorstoß damit begründet, dass alle Mehrheitsverhältnisse des Rates im Ausschuss abgebildet werden müssen, und sich dabei auf die Gemeindeordnung berufen. Dort gibt es diese Vorgabe nicht, sagt Schmidt. Zudem würden fünf von sechs Fraktionen die Auffassung teilen, dass 13er Ausschüsse wie bisher durchaus zweckmäßig seien und eine Erhöhung nicht sinnvoll wäre.

Was Schmidt indes noch aufstößt und „die Arbeit erschwert“, sei ein in einigen Fraktionen spürbares grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Verwaltung, das völlig unbegründet sei. „Dabei wird verkannt, dass Politik und Verwaltung die gleiche Aufgabe haben und dem Wohl der Stadt verpflichtet sind“, sagt Schmidt.

Der Rat tagt heute ab 19 Uhr im Ratssaal.

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