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Wedel-Schulauer Tageblatt

18. November 2017 | 07:47 Uhr

„Das ist ein Verhinderungsantrag“

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Hauptausschuss SPD-Forderung nach zehnjähriger Wirtschaftlichkeitsplanung für das Hafenhotel gescheitert

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2017 | 16:00 Uhr

Die Planungen für das Hotel am neuen Hafenkopf gehen auf die Zielgerade: Noch in diesem Jahr will die Verwaltung mit dem Grundstücksverkauf in die Gremien gehen. Eine Entscheidung, die die SPD an Bedingungen geknüpft sehen wollte: an ein „Hotelkonzept mit zehnjähriger Wirtschaftlichkeitsplanung von dem Investor und Betreiber“. Ein entsprechender Antrag ging jetzt an den Haupt- und Finanzausschuss – und scheiterte.

Eine Wirtschaftlichkeitsplanung? Nicht nur bei Olaf Wuttke, Fraktionschef der Grünen, verursachte diese Forderung Kopfschütteln: „Ich habe noch nie erlebt, dass ein kommunales Gremium so etwas verlangt hätte.“ Er sehe ein Misstrauen gegenüber der „nicht unbekannten Betreiberfamilie“, das seine Partei nicht teilen könne, so Wuttke. FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek merkte an: „Sonst prüfen wir auch nicht die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen, bevor wir ein städtisches Grundstück verkaufen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kissig nannte den Vorstoß befremdlich: „Was stellt sich die SPD vor? Dass wir Daten von einem Unternehmen diskutieren, das acht Hotels betreibt und damit in Konkurrenz zu anderen steht? Ich behaupte mal, so etwas bleibt nicht hinter verschlossenen Türen. Und: Weder Verwaltung noch Politik könnten solch eine Planung tatsächlich überprüfen. Dazu bräuchten wir wieder Fachleute.“

Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) erklärte, er würde ebenfalls davon abraten, „zweideutige Signale an die Unternehmerfamilie Hesse zu senden, mit der wir schon lange im Gespräch sind“. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts werde ausführlich von den beteiligten Banken geprüft: „Ich wüsste nicht, wie das besser gehen sollte“, so Schmidt.

Zu der von der FDP aufgebrachten Frage nach einer vertraglichen Absicherung etwa gegen Abrisskosten im Falle eines Scheiterns des Projekts sagte Schmidt: „Ich sehe da kein Risiko. Laut B-Plan kann dort nur ein Hotel betrieben werden. Und im Falle einer Insolvenz würden die Banken für eine Fortführung sorgen.“

Die SPD-Forderung nach einem Hotelkonzept konnten dagegen auch die Grünen teilen. Wuttke erinnerte an das Schreiben der Wedeler Hoteliers, die eine Kannibalisierung befürchteten (unsere Zeitung berichtete). „Es ist durchaus in unserem Interesse zu wissen, wie sich ein neues Hotel in die aktuelle Situation einpasst.“ Kissig sah das anders: „Nach einem Jahr gibt es nun die Frage, was die Investoren vorhaben? Familie Hesse hat gesagt, dass es ein Drei-Sterne-Hotel wird.“ Es sei klar, dass dies in Konkurrenz zu den bestehenden Betrieben stehe. In seinen Augen sei der SPD-Vorstoß ein „Verhinderungsantrag“, so Kissig. „Wer ein Projekt torpedieren will, stellt so einen Antrag. Wir wollen das nicht.“

Linke-Fraktionschef Detlef Murphy hielt dagegen: „Dies ist ein spezieller Fall. Der Hafenumbau ist eines der größten Projekte in der Geschichte Wedels und wir sind da gebranntes Kind.“ Murphy nannte als jüngstes Beispiel die bislang erfolglose Betreibersuche für den Hafen selbst. Seine Partei stimme daher zu. Sie blieb die einzige an der Seite der SPD.

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