Wedeler SPD-Zoff : CDU will Ausschüsse neu besetzen

Michael Kissig (CDU).
Michael Kissig (CDU).

Ist der Rat noch handlungsfähig? Die Christdemokraten verlangen "klare Verhältnisse" und keine Pattsituationen.

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21. November 2013, 16:00 Uhr

Nachdem sechs der elf Wedeler SPD-Ratsabgeordneten die Fraktion verlassen und sich zur Wedeler Sozialen Initiative WSI zusammengeschlossen haben, ist bei der CDU „erhebliche Unsicherheit über die kurz- und mittelfristige Handlungsfähigkeit des Rates entstanden“, teilten die Christdemokraten gestern in einer Pressemitteilung mit. Die neue Konstellation schaffe neue Pattsituationen und keine klaren Verhältnisse.

Wie berichtet gibt es jetzt ein Ungleichgewicht in den Ausschüssen. Während im Haupt- und Finanzausschuss kein SPD-Politiker, aber vier WSI-Vertreter sitzen, ist es im Planungsausschuss genau andersrum. Das Problem: Einige Entscheidungen, wie etwa der Verkauf von Grundstücken im Wert von bis zu 250 000 Euro, können von diesen Gremien abschließend entschieden werden – ohne dass nun die fehlende Fraktion Einfluss nehmen könne, warnt CDU-Fraktionschef Michael Kissig. Deshalb fordern die Christdemokraten: „Die neuen Ratsverhältnisse müssen aus unserer Sicht zwingend in den Ausschüssen abgebildet werden.“ An der Wahl Renate Palms (inzwischen WSI) zur Stadtpräsidentin wolle man indes nicht rütteln.

Von der Neubesetzung der Ausschüsse würde insbesondere die CDU profitieren. Sie könnte künftig fünf statt vier der 13 Mitglieder stellen. Das sei allerdings nicht Hintergrund der Forderung, betonte Kissig. Vielmehr bedeute dies auch erhebliche Mehrarbeit für die elf Ratsmitglieder. Auf mehr bürgerliche Mitglieder aus Reihen der CDU wolle man allerdings verzichten, da dies zulasten der anderen Fraktionen gehe. „Wir sind hier sehr gesprächsbereit, die Interessen insbesondere der kleinsten Fraktionen von FDP und Linken zu berücksichtigen“, so die CDU. Heißt: Die Christdemokraten wollen im Dezember mit allen Fraktionen eine Lösung finden.

Bis dahin schlägt die Fraktion ein Moratorium vor: Die Haushaltsberatungen sollen um einen Monat auf Januar 2014 verschoben werden, die Neubesetzung der Gremien soll in der Sitzung am 19. Dezember stattfinden. Bis dahin sollen die Ausschüsse keine abschließenden Entscheidungen treffen, sondern diese vertagen oder in den Rat verweisen.

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