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Wedel-Schulauer Tageblatt

15. Dezember 2017 | 13:41 Uhr

CDU-Plan: Steuern rauf in Hetlingen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Etat 2017 Streit um Mehrbelastung

Die Hetlinger Christdemokraten wollen die Steuern erhöhen. Während der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am Dienstagabend stimmten die drei CDU-Mitglieder gegen die zwei Stimmen der Vertreter der Freien Wahlgemeinschaft (FW) für eine Anhebung der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte von 420 auf 450 Prozent. Die erwarteten Mehreinnahmen von 15  000 Euro sollten in erster Linie die Investitionen und laufenden Kosten der Gemeinde für Kita, Schule und Jugendraum abfedern, begründete Ausschussvorsitzender Alexandré Thomßen (Foto, CDU) seinen Antrag. Denn hier handele die Gemeinde „zum Wohle aller“ und trage zur „Werterhaltung der Grundstücke“ bei.

Hetlingen legt für 2017 einen defizitären Haushalt mit rund 400  000 Euro Minus vor. Die Kredite für die Kita machten nur einen Teil davon aus, konterte Michael Rahn (Foto, FW). Den weitaus größeren, nämlich rund 200  000 Euro, verursachten Planung, Kauf und Erschließung des Gewerbegebiets am Blink. Ein Projekt der CDU, das die FW strikt ablehnt. „Warum soll die Allgemeinheit dafür bezahlen?“, fragte Rahn. In puncto Steuererhöhung streike die FW. „Ihr geht einen ganz anderen Weg. Wir müssen eure Politik nicht vertreten“, stellte er klar.

In kurzem Schlagabtausch wurden noch einmal die völlig unterschiedlichen Bewertungen des Vorhabens deutlich. Zukunftsweisend und auf einen Bedarf reagierend urteilte die CDU. Unnötig und für die Gemeinde finanziell nachteilig, befand die FW. „Mondpreise“ kritisierte Rahn. „Das wird kein Verlust werden“, beteuerte Holger Martinsteg. „Wir werden hier nicht auf einen Kompromiss kommen“, bilanzierte Rahn. Die CDU musste die Steuererhöhung allein verantworten.

Alle ausschussrelevanten Posten standen in der Sitzung auf dem Prüfstand. Mit den drei Stimmen der CDU gegen zwei Enthaltungen der FW wurde unter anderem die Hundesteuer von monatlich 110 auf 120 Euro erhöht. Geschätzter Gewinn: 1200 Euro. Einstimmigkeit herrschte im Beschluss, die Essensverpflegung beim Neujahrsempfang zu streichen. Vorsitzender Thomßen hatte auch eine Liste mit Vorschlägen dabei, die andere Fachausschüsse unter die Lupe nehmen sollten. Bei den Zuschüssen zum Schwimmunterricht etwa zog die FW mit. Über eine Konzessionsabgabe im Bereich Wasser und über Streichungen an Seniorenfeier und -ausfahrt wollen die Freien Wähler hingegen nicht verhandeln.  

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