zur Navigation springen

Wahlbehinderung in Wedel : CDU erstattet Anzeige

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

In Wedel haben es Unbekannte auf die Wahlplakate der Christdemokraten abgesehen. Die Partei spricht von einer systematische Aktion - und hat eine Belohnung von 300 Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt.

Wahlkampf-Emotionen: Wedels CDU ist mächtig auf der Zinne. Der Grund liegt in dem, was der potenzielle Wähler auf ihren Plakaten sehen soll und eben nicht sieht. Wiederholt haben Unbekannte Plakate der Christdemokraten ihrer Botschaft beraubt – indem sie sie demontiert und umgedreht haben. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, sagt Michael Schernikau, Vizevorsitzender des CDU-Ortsverbands, Planungsausschusschef und von Beruf Anwalt. Im Gegensatz zur blinden Zerstörungswut stecke hier System dahinter. Laut dem Juristen handelt es sich um eine Form der versuchten Wahlbehinderung. Und die wertet der Gesetzgeber als Straftat, für die nach dem Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Gefängnis fällig sind.

Seit den 80er Jahren habe es solche Art von Aktionen gegen die CDU im Wahlvorfeld nicht mehr gegeben, sagt Schernikau. Aktuell blieb es in mehreren Fällen nicht beim Plakate-Verdrehen. Bei mindestens drei Schildern sei zusätzlich die PVC-Folie beschädigt worden, so CDU-Ortsverbandsvorsitzender Ulrich Kloevekorn. Zuletzt traf es Aufsteller im Bereich Bahnhofstraße am Wochenende. Tatzeitraum: zwischen Freitag 19 Uhr  und Sonnabend 10 Uhr. Kloevekorn hat gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Partei hat zusätzlich eine Belohnung von 300 Euro ausgesetzt auf Hinweise, die zu den Tätern führen. Die Polizei ermittelt nun in Richtung Sachbeschädigung. Für die Beamten ist Vandalismus gegen Wahlplakate nichts Neues. So etwas gebe es zu jeder Wahl.

Tatsächlich hatten auch Wedels Liberale im jüngsten Kommunalwahlkampf massive Probleme mit zerstörten Plakaten. Aktuell sind lediglich Veranstaltungshinweise draußen, die eigentlichen Wahlplakate dagegen werden erst in den kommenden Tagen gehängt, sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Renate Koschorrek auf Anfrage. Auch die Linke hat derzeit keine Probleme mit Vandalismus oder Wahlbehinderung - weil die Plakate noch nicht draußen sind, wie Fraktionschefin Astrid Sawatzky erklärte. Die Grünen haben zwar schon plakatiert, sind laut Fraktionsvorsitzender Gertrud Borgmeyer jedoch derzeit nicht von Aktionen vergleichbarer Art betroffen.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 27.Aug.2013 | 00:31 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen