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Moorrege: Hausaufgaben für Rossmann : Bürgermeisterrunde fordert schnellere Verfahren für Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Einmal im Jahr trifft sich der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD) mit den Gemeindevorstehern im Amtsbereich Moorrege sowie Amtsdirektor Rainer Jürgensen zur so genannten Bürgermeisterrunde, um Lob und Kritik auszutauschen.

Moorrege | Wie sieht es an der Basis aus? Was läuft gut? Welche Probleme gibt es? Einmal im Jahr trifft sich der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD) mit den Gemeindevorstehern im Amtsbereich Moorrege sowie Amtsdirektor Rainer Jürgensen zur so genannten Bürgermeisterrunde, um Lob und Kritik auszutauschen. Dabei sorgte das Thema Flüchtlinge in diesem Jahr für den größten Diskussionsbedarf. Genauer gesagt deren Aufnahme in den Kommunen.

„Wie bringt man die Menschen baulich unter?“ sei die konkrete, zentrale Frage gewesen, berichtete Rossmann im anschließenden Pressegespräch. Zur Zeit sind im Amtsbereich 37 Immobilien für 260 Flüchtlinge angemietet, referierte Jürgensen die Zahlen. Verfügbaren freien Wohnraum gibt es nicht mehr. Deswegen wird zurzeit in Heidgraben ein Modellversuch mit Ferienhäusern gestartet. Sechs erste Häuser werden in Rügen abgetragen und in dem Dorf wieder aufgebaut. Der Standard der neuen Flüchtlingsunterkünfte sei möglicherweise sogar über dem von Sozialwohnungen, so der Amtsdirektor. Auf alle Fälle ordentlich, betonte Rossmann.

Das Problem bezüglich Flüchtlingsunterkünften ist also nicht der Baukörper, es sind die gesetzlichen Grundlagen und die verwaltungstechnische Umsetzung. „Es ist baurechtlich eine Katastrophe, was sich dort abspielt“, schimpfte Moorreges Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU). „Bitte tun Sie etwas“, bat er eindringlich.

Im Oktober nahm Schleswig-Holstein 9008 neue Flüchtlinge auf. Der Gesamtzugang in 2015 liegt damit bei 40023 Asylsuchenden. Davon sind in Schleswig-Holstein registrierte und verbleibende Personen: 26393. Dem Kreis Pinneberg wurden im Oktober 2015 388 Flüchtlinge zugewiesen, im November bisher 293. Die  Anzahl an Asylbewerbern mit laufendem Verfahren  beträgt  im Kreis  im Oktober 2363.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete signalisierte, dass er das Hindernis sehe. Schnellere Genehmigungen seien dringend notwendig, bestätigte er. Ein Planungshorizont von drei Jahren greife zu kurz. Zehn Jahre müsse eine Erleichterung im Baurecht gelten. Mindestens, ergänzten die Bürgermeister. Das Problem komme erst 2016/2017 richtig auf die Kommunen zu, waren sich alle einig. Rossmann betonte: „Es ist nicht die Zeit, an Paragrafen zu hängen.“ Gefragt seien jetzt offene, flexible und pragmatische Lösungen.

Heidgrabens stellvertretender Bürgermeister Egbert Hagen (CDU) machte auf einen Stolperstein im System aufmerksam. Der Kreis, der verwaltungstechnisch für die Baugenehmigungen zuständig ist, leite die Flüchtlinge weiter, spüre bezüglich irgendwelcher nötigen Verschlankungen im Prozess also keinen Druck. Die Kommunen aber, in denen die Flüchtlinge ankommen und die die Unterkünfte errichten müssen, hätten keinen Zugriff auf das Verfahren. Man müsse den Kreis in die Verantwortung nehmen, damit sich etwas ändere, so Hagen. „Ich habe meine Hausaufgaben mitbekommen“, resümierte Bundespolitiker Rossmann am Ende der diesjährigen Bürgermeisterrunde im Amt Moorrege.

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erstellt am 18.Nov.2015 | 00:32 Uhr

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