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Kraftwerkspläne in Wedel : Bürgerinitiative hält an Bürgerentscheid fest

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Nach der Hamburger Netzerückkauf-Entscheidung: Kraftwerk-Kritiker kämpfen weiter für neuen B-Plan.

„Die Entscheidung über den Bau eines neuen GuD-Kraftwerks in Wedel wird bis spätestens Ende 2015 getroffen. Die vorbereitenden Arbeiten für die neue Anlage werden fortgesetzt“: So lautet die Antwort von Vattenfall-Sprecher Stephan Kleimeier auf die Tageblatt-Anfrage nach den Konsequenzen der Fernwärmenetz-Kaufoption für Hamburg. Sie zeigt: Für die Bürgerinitiative (BI) „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen, was die Bemühungen um ihren Bürgerentscheid für einen neuen B-Plan für das Kraftwerk-Gelände angeht.

Auf Tageblatt-Anfrage bestätigte dies BI-Sprecherin Kerstin Lueckow. Die Initiative arbeite weiter an der Abstimmung des Textes – „und wir hoffen, dass wir uns kurzfristig mit der Stadt einigen, damit der Bürgerentscheid tatsächlich durchgeführt werden kann.“ Wie berichtet hatten Stadt und Innenministerium die Begründung der Ja-Position der BI nicht akzeptiert. Der Text entspreche nicht den rechtlichen Vorgaben, heißt es seitens der Verwaltung. Zu lesen in der Eilentscheidung von Bürgermeister Niels Schmidt, den ursprünglich für 23. Februar geplanten Entscheid zu verschieben.

Klarere Regeln gefordert

Die liegt dem Rat in der Sitzung am 23. Januar (19 Uhr) vor. Inklusive Aufforderung, einen neuen Termin zu beschließen. Laut Lueckow muss der vor dem 16. März liegen. Die BI-Sprecherin fordert klarere Regeln für einen Bürgerentscheid, „damit solche Schwierigkeiten gar nicht entstehen“. Es könne nicht sein, dass die BI aufwendig wiederholt Neufassungen der Begründung abliefern müsse, die dann wieder zur Bearbeitung zurückkommen. Lueckow betont indes, der Initiative sei „sehr an einer Einigung gelegen“.

Von einem neuen B-Plan, der dann auch den Kraftwerk-Baukörper selbst einschließen soll, erhofft sich die BI mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei der Planung der Anlage. Stadt und Landes-Innenministerium hatten an der Begründung der Kraftwerk-Kritiker, die Anfang dieser Woche mit den entsprechenden Wahlunterlagen verschickt werden sollte, unter anderem einen Wahlkampfcharakter moniert.

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erstellt am 21.Jan.2014 | 12:00 Uhr

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