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Bürgerentscheid zum Kraftwerk in letzter Sekunde verschoben

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

shz.de von
erstellt am 11.Jan.2014 | 16:00 Uhr

Sonntag, 23. Februar, sollten die wahlberechtigten Wedeler abstimmen: Ja oder Nein für einen neuen B-Plan, mit dem die Bürgerinitiative (BI) „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ mehr Beteiligungsrechte am von Vattenfall geplant Gaskraftwerk einholen möchte. Dieser Termin für Wedels ersten Bürgerentscheid ist geplatzt. In letzter Sekunde.

Montag sollten die Wahlunterlagen gedruckt, um Anfang der kommenden Woche fristgerecht versendet zu werden. Dafür hatte die Stadt eigens während der letzten Ratssitzung Ende Dezember eine Stellungnahme in Lang- und Kurzfassung verabschiedet – mit dringlichem Hinweis der Verwaltung auf den Zeitdruck. Auch die BI hat ihre Begründung für das angestrebte Ja dargestellt, in einem Flyer, der vergangenen Donnerstag mit neuer Homepage online gestellt wurde. Kurz darauf dann die Nachricht von der Stadt und aus dem Innenministerium, die da lautete: So ist das nicht zulässig.


BI-Begründung laut Kiel nicht zulässig


Es habe Kritik unter anderem an Bildern, Layout und Wahlkampf-Charakter gegeben, erklärte BI-Sprecherin Kerstin Lueckow gestern am Tageblatt-Telefon verärgert. Denn zuvor habe das Ministerium zumindest in Teilpunkten, die jetzt moniert werden, kein Probleme gesehen, sagt Lueckow. Zudem habe die Stadt besagte zwei Fassungen ihre Begründung der Ablehnung vorgelegt, die BI dagegen wollte einen Text. Auch das ist nun offenbar ein Knackpunkt. Bis gestern Mittag 12 Uhr hatte Stadt-Justiziarin Angela Gärke der BI nun Zeit gegeben, ihre Begründung zu ändern. Viel zu kurz, sagt Lueckow: Es seien ganz grundsätzliche Punkte berührt, und teilweise sei gar nicht klar, was genau moniert und inwiefern geändert werden solle.

Also war der Jurist gefragt. BI-Anwalt Hanns-Christian Fricke schrieb gestern an die Stadt – die erklärte sich laut Lueckow bereit, einer Verschiebung des Entscheids zuzustimmen. Auf wann, steht noch nicht fest. Lueckow geht jedoch davon aus, dass es ein Sonntag vor dem 18. März sein wird und muss. Dann läuft die Sechs-Monats-Frist ab, die ab Genehmigung bis zur Durchführung des Bürgerentscheids gilt.

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