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Alte Schule Oberglinde : Bürgerbegehren vorerst auf Eis gelegt

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Kommunalaufsicht fordert weitere Argumente.

Moorrege | Erster Dämpfer für die Moorreger Initiative „Gegenwind“ in Sachen Erhalt der Alten Schule Oberglinde: Die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg hat in einer vorläufigen Prüfung festgestellt, dass ein von der Initiative gefordertes Bürgerbegehren nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht zulässig ist. Die Angelegenheit ist aber noch nicht ganz vom Tisch, denn die Gruppe um Ute Tobuschat hat Gelegenheit, sich bis Mittwoch, 7. Juni, zu äußern. „Wir halten an unseren Plänen fest“, sagte Tobuschat gestern auf Nachfrage.

Der Verkauf des Areals der Alten Oberglinder Schule, in der vier Mietparteien untergebracht sind, hatte für reichlich Wirbel gesorgt (unsere Zeitung berichtete). Nicht nur Bewohner, sondern auch Anlieger fühlen sich vom schnellen Verkauf überrumpelt. Der von der CDU-Mehrheitsfraktion gefällte Beschluss zur Veräußerung führte zu lebhaften Debatten während Bürgerfragestunden in gemeindlichen Sitzungen.

Nach Aussage von Frank Wulff, er ist im Amt Geest und Marsch Südholstein (Gums) für Kommunalrecht zuständig, hat die Gruppe um Tobuschat mit 451 Unterschriften die Voraussetzung für ein Bürgerbegehren zwar ausreichend erfüllt, aber der Verkaufsvertrag vom 2. März stehe einem Bürgerentscheid entgegen. In dem Ablehnungsschreiben an Tobuschat heißt es unter andrem: „Sollte das Bürgerbegehren nämlich für zulässig erklärt werden und wäre der anschließende Bürgerentscheid erfolgreich, würde die Gemeinde Moorrege zu einem vertragswidrigen Verhalten verpflichtet. Dies wäre mit der Rechtsordnung nicht vereinbar.“ Verträge seien einzuhalten, sei das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Der Kaufvertrag enthalte keine aufschiebende Bedingung, insbesondere nicht hinsichtlich einer rechtmäßig zustandegekommenen und damit wirksamen Zustimmung der Gemeindevertretung. „Insofern besteht eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde, den Vertrag auch umzusetzen“, heißt es weiter im Schreiben. Wulff weist darauf hin, dass es in Schleswig-Holstein bereits ähnliche Fälle gegeben habe, in denen ähnlich entschieden wurde.

Tobuschat kündigte juristische Schritte an. „Unser Rechtsanwalt sagt, es sieht nicht so schlecht für uns aus“, sagte sie. Laut Wulff werde sich die Gemeinde gegenüber der Kommunalaufsicht nicht äußern: „Sie sieht es ja genauso.“ Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU) kommentierte knapp: „Ich habe die Entscheidung so erwartet.“

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erstellt am 01.Jun.2017 | 16:00 Uhr

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