zur Navigation springen
Wedel-Schulauer Tageblatt

18. August 2017 | 05:52 Uhr

Bürgerbegehren: Lueckow tritt zurück

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

BI-Sprecherin legt aus gesundheitlichen Gründen die Vertretungsberechtigung nieder

Kerstin Lueckow, Mitgründerin und Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“, ist nicht länger Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens für einen neuen Kraftwerk-B-Plan. Mit Wirkung vom 5. Februar sei sie von dieser Funktion zurückgetreten, gab die Wedelerin gestern in einer Presseerklärung bekannt.

Ausschlaggebend für ihre Entscheidung seien gesundheitliche Probleme, sagte Lueckow. „Der Grund ist, dass ich schon seit zwei Wochen erkrankt bin und die viele ehrenamtliche Arbeit in Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren derzeit nicht leisten kann.“ Als offizielle Vertreterin sei sie Ansprechpartnerin für die Bürger, die Politik und zuständig für Presseanfragen. Zuletzt im teils turbulenten Hin und Her um den Versuch, den Entscheid auszusetzen, bis zu 18 Stunden am Tag, so Lueckow am Tageblatt-Telefon: „Dies ist aufgrund meiner Erkrankung derzeit nicht möglich.“

Gemeinsam mit ihren Mitstreitern sei sie stolz darauf, „die erste Bürgerinitiative zu sein, die einen Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein nach der neuen Gesetzeslage zur Bürgerbeteiligung vom Frühjahr 2013 erreicht hat“, so die BI-Sprecherin. „Somit sind wir Wegbereiter für andere Bürgerentscheide, die derzeit und künftig in unserem Bundesland durchgeführt werden.“

Allerdings sieht Lueckow weiter dringenden Nachbesserungsbedarf bei der neuen Rechtsprechung. „Trotz aller Bemühungen von unserer Seite, diesen Bürgerentscheid zu stoppen, wird die Abstimmung am 16. März durchgeführt. Dieser Bürgerentscheid kann meines Erachtens nur ins Leere laufen. Dies kann nicht der Sinn einer Bürgerbefragung sein. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um zukünftig derart spezielle Fälle mit zu berücksichtigen.“


Widerspruchsverfahren zum GuD läuft weiter


Wie berichtet hatten die Vertretungsberechtigten nach dem Hamburger Volksentscheid versucht, den Entscheid in Wedel auszusetzen. Solange nicht feststeht, ob das ursprünglich von Vattenfall geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) tatsächlich immer noch gebaut werden soll, sei die Wahl und im Falle eines positiven Votums auch die geforderte B-Plan-Neuaufstellung selbst „reine Geldverschwendung“, hatte Lueckow zuletzt erklärt. Das Innenministerium hatte jedoch mitgeteilt, weder ein Aussetzen noch ein Stopp sei zulässig. Auf Tageblatt-Anfrage bestätigte gestern Behördensprecher Thomas Giebeler: Aus der erteilten Zulässigkeitserklärung für das Bürgerbegehren folge nun zwingend der Entscheid. Auch Lueckows Rücktritt habe keine Auswirkungen auf das Verfahren.

Unterdessen laufe das offizielle Widerspruchsverfahren zum Kraftwerk weiter, da der Antrag zum Bau des GuDs bisher nicht ausgesetzt wurde, sagte Lueckow. Und: „Sollte dieser Widerspruch nicht erfolgreich sein, werden wir den Klageweg beschreiten.“





zur Startseite

von
erstellt am 07.Feb.2014 | 16:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen