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Wedel-Schulauer Tageblatt

13. Dezember 2017 | 18:19 Uhr

Wedel : Bürgerbegehren für die Umfahrung?

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

„Wir protestieren auf das Schärfste“: Altstadtkaufleute und Straßendurchgangsverkehrs-Verein fordern die Fortsetzung der Planung.

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Wedel | Planungsstopp für die Nordumfahrung – ein Thema spaltet Wedel. Von CDU und FDP kamen bereits deutliche Signale, dass sie ohne das Jahrhundertprojekt den Haushalt 2016 ablehnen. Vor der entscheidenden Haushaltssitzung des Rats am morgigen Donnerstag (ab 19 Uhr im Ratssaal) wenden sich nun Altstadtkaufleute und der Verein zur Gestaltung des Straßendurchgangsverkehrs mit einem geharnischten offenen Brief an Politik und Verwaltung. Ihre Forderung: Fortsetzung der Planung. Man erwarte eine „klare politische Entscheidung“ in diese Richtung. Andernfalls werde ein Bürgerbegehren initiiert.

Eine deutliche Ansage, die die Unterzeichner damit untermauern, dass sie auch den Fragetext bereits formuliert haben: „Sind Sie dafür, dass die Verkehrsplanung zur Beruhigung der Altstadt und zur Erschließung der geplanten Wohngebiete im Norden konsequent fortgesetzt wird und die Ratsfraktionen ihre Verzögerungstaktik und ihr Lavieren in dieser Frage umgehend beenden müssen?“

Und die Chancen dürften gut stehen, dass aus dem Bürgerbegehren auch ein Entscheid wird – zumindest was die nötige Unterstützung angehen. Erst 2013 hatte der Vereins Altwedel.de 2500 Unterschriften an die Stadt übergeben, um die Nordumfahrungs-Planung zu forcieren. Die Zulässigkeits-Hürde für ein Bürgerbegehren liegt in Wedel aktuell bei knapp 1900 gültigen Unterschriften. Michael Melzer, Vorsitzender des Straßendurchgangsverkehrs-Vereins, machte im Tageblatt-Gespräch zudem deutlich, dass seine Initiative bereits beschlossen hat, 5000 Euro für die Finanzierung eines Bürgerbegehrens zur Verfügung zu stellen.

„Wir sind erschrocken! Wir protestieren auf das Schärfste dagegen, dass die übermäßige Belastung der Altstadt durch den Durchgangsverkehr so bestehen bleibt“: So heben Melzer sowie Daniel Frigoni und Jochen Lüchau vom Kaufleute-Vorstand in ihrem gestern veröffentlichten Schreiben an. Die städtebauliche Entwicklung Wedels sei verkehrstechnisch mit der Nordumfahrung verknüpft. Diese bringe zum einen eine jahrelang durch die Politik versprochene und für die Vitalisierung der Altstadt unverzichtbare Verkehrsberuhigung. Zum anderen sei eine angemessene verkehrliche Erschließung Voraussetzung für die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Aufgrund der Unwägbarkeiten einer Finanzierung der Nordumfahrung über den Bundesverkehrswegeplan sei seit Ende 2012 ein doppelgleisiges Vorgehen Basis für diese Entwicklung: einerseits Sicherung eben dieser Option eines Bundesstraßenbaus über den Verkehrswegeplan, andererseits Herstellung einer Erschließung über Privatinvestitionen. „Wir sehen das als verlorene Chance und als schweren Vertrauensverlust für eine Kommunalpolitik, die ihre eigenen Positionen nicht wahrt“, so die Verfasser des offenen Briefs.

Wie berichtet hatten Grüne, SPD, WSI und Linke Haushaltsmittel für eine notwendige weitere Ingenieurbeauftragung nicht freigegeben. Damit ist der Geldhahn für die Planung der Umgehungsstraße im Altstadtnorden zugedreht. Die Mittel, die noch im ersten Haushaltsentwurf für die Nordumfahrung eingestellt waren, sind im aktualisierten Etat nicht mehr ausgewiesen.

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